Die Bundesregierung bittet die Hersteller von Einwegplastikverpackungen zur Kasse. Sie sollen künftig für den Aufwand mitbezahlen, den Städte und Kommunen durch steigende Müllberge in Parks und im öffentlichen Straßenland haben. Die neue Plastikabgabe trifft auch Bäckereien, wenn sie Coffee to go anbieten. Der Bäckerverband kritisiert die Abgabe und sieht die Konsumenten in der Pflicht.
Rund Hunderte Millionen Euro jährlich bezahlen Städte und Gemeinden in Deutschland nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen und öffentliche Abfallbehälter zu leeren. An diesen Kosten werden die Hersteller der von Kaffeebechern, Essensverpackungen, Zigaretten und auch von Feuerwerkskörpern beteiligt. Sie müssen künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen. Jährlich sollen so insgesamt 400 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen fließen. Die Kommunen bekommen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten, die ihnen durch Reinigung entstehen.
Plastikabgabe: Bäckerhandwerk fürchtet weitere Bürokratie
Doch Hersteller im Sinne des Gesetzes sind nicht nur diejenigen, die das Einwegplastik produzieren. Nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks sind es auch die Bäckereien, die etwa Kaffeebecher in den Umlauf bringen. So erntet die neue Sonderabgabe, die Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossen haben, Kritik von Seiten der Bäcker.
"Bäcker gelten auch als Hersteller im Sinne des Gesetzes. Das heißt jeder verkaufte Coffee to go ist abgabepflichtig", teilt der Bäckerverband auf Anfrage der Deutschen Handwerks Zeitung mit. Er befürchtet ein neues "bürokratisches Monster für das Bäckerhandwerk, ohne dabei das als Problem identifizierte Aufkommen von Einwegverpackungen zu reduzieren". Denn das Problem entstehe auf Seiten der Endverbraucher. Laut Bäckerverband ist es im Wesentlichen eine Frage der Umweltbildung und der Sozialisation, ob Einwegverpackungen einfach weggeworfen werden. Seit Jahresbeginn gibt es außerdem die neue Mehrwegpflicht, die schon von den meisten der Betriebe umgesetzt wird. So lautet die Kritik des Verbands ganz klar: "Diese hier beschlossene Maßnahme führt nicht zur Verhaltensänderung von Verbrauchern."
Plastikabgabe künftig für noch mehr Einwegverpackungen?
Anders bewertet der VKU den Beschluss des Bundestags: "Es ist höchste Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt, sondern den Herstellern auferlegt werden", sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des VKU. Dieser fordert – ebenso wie der Deutsche Städtetag – eine Ausweitung des Vorhabens. "Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden", sagte Hasenkamp.
Der aktuelle Beschluss für den Littering-Fonds sei ein guter Auftakt. "Sie gehen aber noch nicht weit genug", so auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. "Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied." jtw/dpa