Thüringens Finanzministerin Marion Walsmann kündigt Widerstand ihres Landes gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz an und fordert Nachbesserungen zugunsten von mittelständischen Unternehmen.
Thüringen kündigt Widerstand gegen Mehrwertsteuerpläne an
"Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Maßnahmen, die zu Mindereinnahmen führen, nicht mitzutragen", sagte Walsmann der "Thüringer Allgemeinen". "Darüber hinaus sehen wir, dass beispielsweise bei der steuerlichen Entlastung der Wirtschaft durch das Gesetz vor allem große Unternehmen profitieren werden."
Möglichkeiten für Mittelstand aufzeigen
Walsmann sagte, Thüringen wolle Möglichkeiten aufzeigen, die auch mittelständige Unternehmen unterstützten. "Die Investitionszulage auf hohem Niveau zu erhalten, könnte so eine Maßnahme sein", sagte die Ministerin. Nach Schätzungen des Thüringer Finanzministeriums würde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Freistaat zu Mindereinnahmen von rund 70 Millionen Euro im Jahr führen. Allein die verminderte Mehrwertsteuer für Hotels bedeute für Thüringen eine Mindereinnahme von rund 11 Millionen Euro.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll für Hotelübernachtungen künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Bisher sind 19 Prozent fällig.
ddp