Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes gebilligt. Mit ihm solle die Grundlage für eine Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate AG (HRE) geschaffen werden, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg mit.
Kabinett billigt Bankenrettungsgesetz
Die zuständigen Bundesminister hatten sich am Dienstagabend auf die letzten Details des "Rettungsübernahmegesetzes" geeinigt. Demnach soll eine Verstaatlichung in Schwierigkeiten geratener Banken nur als "letztes Mittel" möglich sein.
Dem Entwurf zufolge darf die Regierung erst dann eine Rechtsverordnung zur Enteignung der Altaktionäre erlassen, wenn zuvor alle milderen Mittel ausgeschöpft sind, um sich die Kontrolle über ein Institut zu sichern. Um Verstaatlichungen nach Möglichkeit aber zu vermeiden, soll laut dem Entwurf die Schwelle, ab der Hauptversammlungen Kapitalerhöhungen bewilligen können, im Aktiengesetz gesenkt werden.
Die Gesetzesänderung würde es, wenn Deutscher Bundestag und Bundesrat sie so beschließen, erleichtern, die HRE auf regulärem Weg durch ein Übernahmeangebot zu übernehmen. Somit könnte die Regierung das harte Instrument einer Zwangsverstaatlichung vermeiden.
ddp