Die Autofahrer sind verärgert. Weil sie den neuen Biokraftstoff E10 nicht tanken, steigen die Kosten für Super-Benzin. Nun soll Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein Machtwort sprechen. Die FDP plädiert dafür wieder stärker auf reinen Biodiesel zu setzen, um die Biokraftstoffquote zu erfüllen.
Neuer Biosprit droht zum Flop zu werden
"Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass sich die Branche an der Erfüllung der Biokraftstoffquote vorbeimogelt und mögliche Strafzahlungen vorab bei den Kunden eintreibt", sagte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring. Sie erklärte die Einführung des Biosprits E10 für gescheitert und fordert Bundesumweltminister Röttgen zum Handeln auf. Er solle ein neues Konzept vorlegen und zeigen, wie die Biokraftstoffquote auf anderem Weg erfüllt werden kann. "Wir müssen wieder stärker auf reinen Biodiesel setzen", forderte Döring.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rückt von der Einführung des Biosprits ab. Er räumte ein, der von ihm noch als Wirtschaftsminister zusammen mit Röttgen im März veranstaltete E10-Gipfel "hat die erwarteten und angemeldeten Ergebnisse nicht gebracht". Er werde das Thema daher in seiner Fraktion wieder zur Sprache bringen, sagte er der "Saarbrücker Zeitung".
E10-Streit wird sich verschärfen
Die Mineralölwirtschaft hatte eingeräumt, dass die erwarteten Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der Biospritquoute bereits seit dem Frühjahr auf den Benzinpreis umlegen werden. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, rechnet deshalb mit einer Verschärfung des E10-Streits und gibt der Politik eine Mitschuld am Biosprit-Chaos.
"Erstaunlich ist, dass die Mineralölkonzerne nun eigenständig zugeben, die Strafzahlungen nicht selbst zu zahlen. Damit forcieren sie Konflikte mit Politik, dem Kartellamt und vor allem den Autofahrern", sagte Kemfert der "Passauer Neuen Presse".
Sie sieht die Politik in der Mitverantwortung für die Misere: "Sie hätte durch gezielte Vorgaben und gute Vorbereitung ein derartiges Chaos verhindern können", sagte Kemfert. Die stärkere Nutzung von Biokraftstoffen hält sie für richtig.
dapd