Um die angeschlagenen Euro-Länder zu retten, wird alles getan. Doch das bringt unser Erspartes in Gefahr. Eigentlich müssten die Bundesbürger genauso auf die Straße gehen und protestieren, wie es die Griechen tun.
Burkhard Riering
In Athen flammen wegen der aktuellen EU-Politik immer wieder Proteste auf. Steine und Brandsätze fliegen, die Griechen verbrennen die Flagge der Europäischen Union, Plakate mit Bundeskanzlerin Merkel in Nazi-Uniform werden in die Kameras gehalten. Was diese Unvernunft bringen soll, außer den eigenen Untergang zu besiegeln, können die Demonstranten nicht erklären.
Die Griechen wehren sich vehement gegen das nächste Sparprogramm und die geplanten Strukturreformen. Auch unter den Parteien im Parlament wird die Abwehrhaltung immer stärker. Ihr Kalkül: Sie hoffen auf einen dicken Schuldenerlass und offenbar auf weitere Finanzierungen durch die EU.
Ein Weg ohne Ziel
So ein Schuldenschnitt würde erstmals auch die deutschen Steuerzahler direkt betreffen. Denn die Milliarden-Schuldscheine gehören inzwischen den EU-Ländern wie Deutschland. Die Folgen wären hierzulande ein tiefes Loch im Bundeshaushalt und Geldentwertung. Wir wären die Dummen. Eigentlich müssten die Bundesbürger genauso auf die Straße gehen und protestieren, wie es die Griechen tun.
Die EU-Politik scheint alles mitzumachen. Zwar möchte man so gern "Strenge" walten lassen, wie die Bundeskanzlerin jetzt noch einmal betonte. Doch jegliche Strenge wird sofort aufgeweicht im Dampfbad Brüssel. Was bleibt, sind weitere Finanzspritzen für kranke Länder, die dem Patienten "Zeit bringen". Die Probleme werden auf diese Weise seit mehr als zwei Jahren hergeschoben und Gelder nachgeschoben. Wohin dieses "Weiter so" führt, kann aber niemand erklären. Ein Weg ohne Ziel.
Griechenland ist derzeit dringend auf die Auszahlung der nächsten Kredittranche angewiesen, sonst geht es noch im laufenden Monat pleite. Was also tun? Eine Binsenweisheit aus dem Proseminar des Betriebswirtschaftlers ist: Bei einer schwer angeschlagenen Firma, die kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr hat, sollten Investoren dem schlechten Geld kein gutes Geld hinterherwerfen. Das sollte auch für die Staatspolitik gelten.
Schulden werden vergemeinschaftet
Doch die Regierungschefs stecken in dem Dilemma, EU-Partner opfern zu müssen und das Gebilde ins Wanken zu bringen. Dafür will niemand verantwortlich sein. Hier hat die Bundesregierung höchste Verantwortung. Sie muss neben all der gut gemeinten Europa-Hilfe unser Geld schützen und unseren Wohlstand wahren. Deswegen muss es weiter ein Nein geben zu jeglicher institutionierter Vergemeinschaftung von Schulden.
Die Euro-Länder haben allerdings einen Staatsbankrott und das Verlassen Griechenlands aus dem Euro bereits ausgeschlossen. Damit steht de facto fest, dass Athen alle Gelder bekommt, die es braucht egal, was noch alles passiert.
Das Wort "Rettung" ist inzwischen nicht mehr das, was es am Anfang war. Zu Beginn klang es wie ein Hoffnungsträger. Inzwischen trägt der Begriff aber nur mehr zu noch mehr Verunsicherung der Bürger bei.
Durch die den Euro rettenden Maßnahmen auf dem Finanzmarkt wird das Geld der Sparer aufgefressen. Die Inflation ist höher als die Verzinsung. Nur die Schuldenmacher, die Staaten, profitieren. Zu den Nutznießern zählt übrigens auch der Bund, der ja ebenfalls auf Schuldenbergen sitzt. Deutschland bringt dieses Jahr sogar das Kunststück fertig, trotz Rekord-Steuereinnahmen weiter Schulden zu machen.