Völlig unbemerkt hätten auch schon im letzten Jahr Kleinverbraucher und Privathaushalte eine höhere EEG-Umlage gezahlt als energieintensive Branchen, sagt Energieexpertin Claudia Kemfert vom Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Im DHZ-Interview klärt sie über die nun zusätzlich beschlossenen Ausnahmenregelungen für Großverbraucher auf.
Karin Birk
DHZ: Frau Professor Kemfert, noch vor wenigen Monaten haben die Bundeskanzlerin und ihr Umweltminister versprochen, die EEG-Umlage steige nicht weiter. Jetzt ist von einem deutlichen Anstieg 2013 die Rede. Was ist von solchen Versprechungen zu halten?
Kemfert: Die Frage ist, ob es tatsächlich zu einem deutlichen Anstieg kommt, die Netzbetreiber kalkulieren eine "Liquiditätsreserve" ein und weisen übertrieben hohe Belastungen aus. Die muss es so nicht geben, insbesondere dann nicht, wenn die Bundesnetzagentur über die Steigerungen wacht. Zudem wird der Bundesumweltminister die Vergütungssätze für Photovoltaik weiter kürzen.
DHZ: Dennoch sieht es so aus, als ob Verbraucher und Mittelständler die Zeche der Energiewende bezahlen. Weshalb?
Kemfert: Man will energieintensive Großindustrien nicht allzu sehr belasten, hat aber dabei außer Acht gelassen, dass man durch diese Ausnahmeregelungen hohe Zusatzbelastungen bei Kleinverbrauchern in Kauf nimmt. Völlig unbemerkt haben auch schon im letzten Jahr Kleinverbraucher und Privathaushalte eine höhere EEG-Umlage gezahlt als energieintensive Branchen, nämlich 0,75 Cent pro Kilowattstunde mehr, was Mehrbelastungen für einen vierköpfigen Haushalt von bis zu 26 Euro im Jahr bedeutete. Nun wurden auch Ausnahmen für den Netzentgelte für Großverbraucher ausgehandelt, was ebenso für nicht privilegierte Stromkunden Mehrbelastungen in dieser Größenordnung bedeutet.
DHZ: Ist denn der Strom in Deutschland so viel teurer als im Ausland?
Kemfert: Deutschland hat aufgrund unzureichenden Wettbewerbs und auch aufgrund höherer Steuern und sonstiger Abgaben vergleichsweise hohe Strompreise, nur in Dänemark und Italien sind die Strompreise aufgrund höherer Steuern höher. In Frankreich oder Skandinavien ist der Strompreis vergleichsweise niedrig. In Frankreich wird der Strom allerdings aus Atomkraft gewonnen. In Norwegen oder Finnland ist der Anteil erneuerbarer Energien dagegen deutlich höher, weil sie günstig Wasserkraft nutzen können.
DHZ: Haben Industriebetriebe wegen hoher Energiepreise schon die Produktion verlagert?
Kemfert: Die Empirie zeigt, dass es eine lange Liste von Gründen gibt, warum Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern, insbesondere dominieren Gründe wie Lohnkosten, politische Stabilität oder Marktnähe. Die Energiekosten spielen dabei oft keine beziehungsweise ein untergeordnete Rolle. In Deutschland sind die energieintensiven Großindustrien weitestgehend von Belastungen ausgenommen, wie etwa bei der Ökosteuer, dem Kauf von Emissionsrechtezertifikaten oder der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. Zudem können Unternehmen in einem liberalisierten EU Energiemarkt jederzeit Energie aus dem Ausland kaufen.
DHZ: Mit welchen Mehrkosten müssen Verbraucher und Mittelständler ab 2012 rechnen?
Kemfert: Es ist damit zu rechnen, dass 2012 Mehrbelastungen aufgrund der Ausnahmeregelungen für EEG-Umlage und Netzentgelte – die ebenso wie die EEG-Umlage 0,75 Cent/kWh Zusatzbelastungen ausmachten – von bis zu 1,5 Cent pro Kilowattstunde für Kleinverbraucher auftreten werden. Das wären bis zu 50 Euro im Jahr für einen vierköpfigen Haushalt. Ob es in den Folgejahren zu weiteren Steigerungen oder sogar Senkungen kommen wird, hängt von den weiteren Änderungen sowie der Marktentwicklung ab.
DHZ: Wie könnte die Regierung höhere Preise verhindern?
Kemfert: Wichtig wären die weiteren Kürzungen der Vergütungssätze für Photovoltaik sowie eine bessere Balance der Mehrbelastungen zwischen energieintensiven Industrien und Kleinverbrauchern. Zudem ist es wichtig, dass der Wettbewerb des Energiemarktes innerhalb der EU gestärkt wird.