Der Förderstopp für solarthermische Anlagen, Holzheizungen und Wärmepumpen kostet mehr als er bringt
Von Ulrich Steudel
Der Staat schadet sich selbst
Durch die Sperrung von 115 Millionen Euro an Fördermitteln zugunsten von solarthermischen Anlagen, Biomasseheizungen und Wärmepumpen entgehen dem Fiskus Steuereinnahmen in Millionenhöhe, die die Fördersumme bei Weitem übersteigen. Das hat das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) errechnet.
Laut dem Gutachten, das im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien erstellt wurde, kann die blockierte Fördersumme private Investitionen in Höhe von 844 Millionen Euro auslösen. „Sollten alle beabsichtigten Investitionsvorhaben als Folge des Förderstopps unterbleiben und könnte man von ausschließlich im Inland hergestellten Anlagen ausgehen, dann würden sich die Einnahmeverluste der Finanzkassen auf 311 Millionen Euro belaufen, die der Sozialversicherungen auf 130 Millionen Euro und die Rückwirkungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung könnten bis zu 146 Millionen Euro ausmachen“, steht in der ifo-Studie. Unter diesen Bedingungen würden sich die Ausfälle für die öffentlichen Kassen auf 588 Millionen Euro summieren - ein Vielfaches der mit einer Haushaltssperre belegten 115 Millionen Euro.
Allerdings räumen die Wissenschaftler aus München ein, dass dieser Maximalansatz nicht der Wirklichkeit entspreche. Daher haben sie ein zweites Szenario durchgerechnet für die Annahme, dass nur die Hälfe der beabsichtigten Investitionsvorhaben als Folge des Förderstopps nicht umgesetzt werden würde und dass zehn Prozent der Anlagen aus Importen stammen. In diesem Fall würden sich allein die Steuerausfälle auf 151 Millionen Euro belaufen. Alle negativ zu Buche schlagenden Effekte würden zusammen 280 Millionen Euro ausmachen.
„Bleiben die Mittel blockiert, bringt sich der Fiskus um Steuereinnahmen und betätigt sich als Investitionsbremse“, kommentiert Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien, die Ergebnisse des ifo-Gutachtens.
Dabei sind drei Viertel der Heizungen in Deutschland nach Angaben des Bundesverbands der Haus- und Energietechnik veraltet und ineffizient. „Ohne eine verlässliche Förderung scheuen aber viele Verbraucher die Modernisierung ihrer Heizung“, glaubt Holger Krawinkel, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale.