Erfurt -

Bauvertragsrecht 25 Jahre VOB-Kongress

Der Jubiläumsfachkongress hat mit 270 Teilnehmern einen Spitzenrekord erreicht. Schwerpunktthemen waren das neue Bauvertrags- und Gewährleistungsrecht sowie das Verhalten eines Auftragnehmers bei Insolvenz des Auftraggebers.

Der Präsident der Handwerkskammer Erfurt, Stefan Lobenstein, dankte den Experten, dass sie seit 25 Jahren aktuelle VOB-Entwicklungen, neue Rechtsgrundlagen und aktuelle Entscheidungen der Vergabekammern und Gerichte ausleuchten. „Ihr wertvolles Expertenwissen wird von unseren Teilnehmern in der Praxis erfolgreich umgesetzt“, so der Präsident an die Adresse der Fach­referenten.

Fachthemen für Praktiker anschaulich vermittelt

Als Dank für ihre regelmäßige Mit-wirkung überreichte Lobenstein Anerkennungsurkunden an Regierungsdirektor Axel Scheid, Vorsitzender der Vergabekammer Thüringen, sowie an Stephan Schultz, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Ministerin Birgit Keller überbrachte die Grüße der Landesregierung. Die Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen steigen, die Standards werden höher, aber zwischen dem Thüringer Bauhandwerk und dem Freistaat gäbe es keine nennenswerten VOB-Rechtsstreitigkeiten.

Als Erfolg für das Handwerk wertete Dr. Markus Peifer vom ZDH die Reform des Mängelgewährleistungs-rechts. Damit werden die Handwerker aus der Haftungsfalle ein Stück weit befreit. Handwerker und andere Unternehmer bleiben nicht mehr pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen, die der Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat.

Rechtsanwalt Stephan Schulz informierte über die Neureglungen des Bauvertragsrechts unter den Schwer-punkten Abnahme, Fälligkeit von Abschlags- und Schlussrechnungen nach BGB und Mischverträgen. Es sei davon auszugehen, dass die für die Vertragsänderungen und Zusatzleistungen maßgeblichen Bestimmungen der VOB/B nach Inkrafttreten des neuen BGB einer Wirksamkeitskontrolle nicht mehr standhalten, weil die VOB/B durch die Änderung der Gewährleistungspflicht ihre privilegierte Stellung als AGB verloren hat.

Regierungsdirektor Axel Scheid und Rechtsanwalt Schulz gaben einen Überblick über aktuelle Rechtsentscheidungen zur VOB. Fachanwalt Stefan Zerkaulen informierte über den Bauvertrag und die Insolvenz des Auftraggebers. Es wurde erörtert, wie sich der Auftragnehmer bei Insolvenz des Auftragsgebers zu verhalten hat. Zum Abschluss des VOB-Kongresses gab es eine Verlosung. Die Preise kamen von Sponsoren des Hand-werks. 98 Prozent der Teilnehmer gaben an, die Themen im beruflichen Alltag nutzen zu können.

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