Der Abschiedsbesuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland ist von massiver Kritik, jedoch ohne öffentliche Proteste begleitet worden. Sozialdemokraten und Friedensbewegung beanstandeten vor allem den Irak-Krieg der USA sowie die immensen Rüstungsausgaben der Vereinigten Staaten.
Zum Abschied harsche Kritik an Bush
Bush befindet sich derzeit auf seiner vermutlich letzten Europareise seiner Amtszeit und wird am Dienstagabend in Deutschland erwartet. Auf dem Programm der zweitägigen Visite stehen politische Gespräche mit Merkel im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg bei Berlin. Dabei will Merkel mit Blick auf den G8-Gipfel in Japan im kommenden Monat auf weitere Schritte beim Klimaschutz dringen.
Nach Ansicht der FDP muss das Thema Abrüstung die Gespräche mit Bush bestimmen. Dabei sollte es sowohl um das umstrittene US-Raketenschild in Osteuropa als auch um die nuklearen US-Sprengköpfe in der Bundesrepublik gehen, sagte Parteichef Guido Westerwelle. Die Atombomben seien eine "Relikt" aus der Zeit des Kalten Krieges, das Deutschland weder brauche noch wolle. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) machte Bush maßgeblich verantwortlich für einen weltweiten "Ansehens- und Einflussverlust" der USA.
Eine verheerende Bilanz der fast achtjährigen Amtszeit von Bush zog der SPD-Politiker Egon Bahr, Architekt der Ost-, Entspannungs- und Friedenspolitik Willy Brandts. "Ich kenne überhaupt keinen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte, der seinem Lande mehr geschadet hat", sagte Bahr und verwies auf erstmals geführte sogenannte Präventionskriege unter Verletzung des Völkerrechts sowie die enorme Aufrüstung unter Bush. Damit habe er "die größte Welle von Aufrüstung in der Menschheitsgeschichte ausgelöst".
Laut SIPRI steigen die Rüstungsausgaben der USA in den Amtsjahren von Bush um 59 Prozent. Grund seien vor allem die Krieg in Afghanistan und im Irak, wird in dem Bericht festgestellt. Am stärksten hätten in diesem Zeitraum jedoch die osteuropäischen Staaten ihre Militärausgaben erhöht. Bei den Rüstungsexporteuren lagen im vergangenen Jahr erneut die USA mit 31 Prozent erneut auf Platz eins.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag, der zuletzt im Juni vergangenen Jahres zu massiven Anti-Bush-Demonstrationen in Heiligendamm aufgerufen hatte, will diesmal auf Proteste verzichten. Die Friedensbewegung lasse Bush einfach "rechts liegen", sagte Ausschusssprecher Peter Strutynski. Er fügte hinzu: "Es wird ein Aufatmen sein, wenn der Oberste Kriegsherr dieser Welt unser Land wieder verlassen hat und wenn seine Amtszeit abgelaufen sein wird."
ddp