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Arbeitsrecht zu Überstunden Überstunden: Was Chefs und Mitarbeiter wissen müssen

Die Klischees stimmen: Führungskräfte arbeiten besonders viel, genauso Anwälte und Ärzte. In der Statistik der meisten Überstunden sind aber auch Hoch- und Tiefbauer, Metallbauer und Maurer vorne mit dabei. Überstunden gehören für viele zum Alltag. Aber wann sind sie zulässig und in welchen Fällen müssen sie ausbezahlt werden?

Wer ein Unternehmen leitet, macht viele Überstunden. Doch Geschäftsführer und Vorstände sind mit ihrer Arbeit meist auch sehr zufrieden und nehmen die Überstunden gerne in Kauf. Wie glücklich man mit dem eigene Job ist und wie gestresst man sich eventuell auch von Überstunden fühlt, hängt einzig und alleine von der Work-Life-Balance ab. Das haben Studien immer wieder gezeigt. So arbeiten die einen gerne viel und sind nur zufrieden mit einem Vollzeitjob und die anderen brauchen mehr Zeit für andere Dinge. Wichtig ist allerdings, dass man die Möglichkeit hat, über die Menge der Arbeitszeit frei zu entscheiden. So reagieren Arbeitnehmer auch ganz unterschiedlich auf Überstunden.

Fakt ist allerdings, dass die Zahl der Überstunden im Schnitt immer weiter steigt und dass viele Berufsgruppen viele Überstunden in Kauf nehmen müssen. Die Statistik zeigt dabei, dass gängige Annahmen durchaus auch in der Realität stimmen: So arbeiten Geschäftsführer und Vorstände tatsächlich sehr viel; genauso wie Mediziner und Anwälte. Lehrer, Postboten und Verkäufer machen dagegen eher weniger Überstunden.

Zahlen, die auf Angaben des Sozioökonomischen Panels beruhen, zu den Überstunden der einzelnen Berufsgruppen hat nun die F.A.Z. zusammengestellt. In den Top-Ten sind auch Handwerksbranchen vertreten. So arbeiten vor allem Hoch- und Tiefbauer, Metallbauer und Maurer mehr als sie laut Arbeitsvertrag müssten. Reinigungskräfte machen dagegen eher selten Überstunden.

Die F.A.Z. bietet zu dem Thema einen ausführlichen Berufe-Check an, über den jeder testen kann, wie es im eigenen Beruf aussieht.>>>

Grundsätzlich gehören Überstunden für viele Arbeitnehmer in Deutschland zum Alltag. Auch Arbeit am Wochenende und Rufbereitschaften sind keine Seltenheit. Was beim Thema Überstunden rechtlich gilt, zeigt folgender Überblick:

Überstunden: Das gilt rechtlich

Das erste Quartal 2017 war rekordverdächtig. In dieser Zeit haben die Deutschen laut Statistischem Bundesamt so viel gearbeitet wie zuletzt vor 25 Jahren : insgesamt 15,3 Milliarden Stunden. Dabei haben sie auch viele Überstunden geleistet, denn diese gehören mittlerweile für die meisten der 43,7 Millionen Erwerbstätigen zu Standard. Für mehr als die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer sind sie sogar der Normalfall. So ergab  der Arbeitszeitmonitor 2017 der Vergütungsberatung Compensation Partner, dass rund 59 Prozent der Beschäftigten in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig nicht pünktlich nach Hause gegangen sind.

Möglichst viel Flexibilität bei der Arbeitszeit – manch ein Arbeitnehmer ist darüber glücklich, doch viele leiden auch darunter. So haben flexible Arbeitszeiten nicht selten gesundheitliche Folgen, denn Überstunden gehören oft dazu.

Wie der Arbeitszeitreport der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zeigt, machen abhängig Beschäftigte mit einer vollen Stelle im Schnitt rund fünf Überstunden pro Woche. Sie arbeiten 43,5 Stunden und damit mehr als meist vertraglich vereinbart. 17 Prozent arbeiten durchschnittlich sogar 48 Stunden und mehr in der Woche.

Die BAuA hat für ihre Studie 20.000 Erwerbstätige befragt; im Mittelpunkt stand die Belastung durch einen flexibel gestaltbaren Arbeitstag. So berichteten zwar rund 80 Prozent der Befragten, dass sie in der Regel wochentags zwischen 7 und 19 Uhr arbeiten. Doch für 43 Prozent gehört mindestens einmal monatlich auch am Wochenende ein Arbeitseinsatz dazu. Für acht Prozent gehört zudem die   regelmäßige Rufbereitschaft außerhalb ihrer Arbeitszeit dazu. Außerdem gaben 22 Prozent der Beschäftigen an, dass ihr Arbeitsumfeld erwartet, dass sie im Privatleben für dienstliche Belange erreichbar sind.

Überstunden haben Folgen

Und genau das kann gesundheitliche Folgen haben, denn viele der Befragten sind mit der Flexibilität bzw. der Belastung durch die Mehrarbeit unzufrieden: 55 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten wünschten sich kürzere Arbeitszeiten. Der Studie zufolge klagen Beschäftigte mit langen Arbeitszeiten häufiger über gesundheitliche Probleme wie Rückenschmerzen, Schlafstörungen oder Erschöpfung.

Ein Fünftel der Beschäftigten arbeiten im Rahmen versetzter Arbeitszeiten oder in verschiedenen Schichtsystemen. Und auch das hat Folgen: Beide Arbeitszeitformen gehen sowohl mit Einschränkungen der Work-Life Balance als auch mit Einschränkungen im gesundheitlichen Befinden einher, berichtet die BAuA.

Überstunden gehören also für viele Menschen zur Tagesordnung. Aber: Kein Mitarbeiter ist verpflichtet, andauernd mehr zu arbeiten, als in seinem Vertrag vereinbart ist. “Wenn im Arbeitsvertrag eine 40-Stunden-Woche steht, bedeutet das nicht Mindestarbeitszeit, sondern Regelarbeitszeit“, sagt Michael Felser, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Brühl bei Köln. Überstunden müssen sich im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes halten. Mehr als zehn Stunden am Stück sind auf keinen Fall erlaubt. “Außerdem müssen zwischen zwei Schichten mindestens elf Stunden Ruhezeit liegen“, erläutert Felser.

Wie viele unbezahlte Überstunden leisten die Deutschen pro Jahr?

Viele Arbeitnehmer in Deutschland leisten zudem unbezahlte Überstunden. Dazu hat die Bundesagentur für Arbeit Zahlen für das Jahr 2015 veröffentlicht und schätzt, dass insgesamt fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet wird. Insgesamt fielen 2015 mehr als 1,8 Milliarden Überstunden an, ergab eine Erhebung des zur Bundesagentur gehörendenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA), aus der die "Saarbrücker Zeitung" zitiert.

Wann sind Überstunden erlaubt?

Chefs dürfen Mehrarbeit nur für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit verlangen, sagt Helga Nielebock. Die Rechtsexpertin beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin verweist hier auf den Arbeitsvertrag, der das Ausmaß der Überstunden bestimmen muss. “Legen Regelungen wie Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge engere Grenzen fest, gelten die.“

Stellen Mitarbeiter oder der Chef fest, dass die Überstunden keine Ausnahme mehr, sondern eher die Regel sind, sollten sie miteinander sprechen und nach einer Lösung suchen.  

Überstunden werden in Arbeitszeitkonto dokumentiert

Oft werde die Mehrarbeit auf einem Arbeitszeitkonto gesammelt. Mehr als die Hälfte aller abhängig Beschäftigten habe mittlerweile ein solches Konto, beobachtet Weber. Die meisten Unternehmen geben den Mitarbeitern ein halbes bis ein ganzes Jahr Zeit, um die angesammelten Stunden wieder abzubummeln. Bei einigen verfällt danach laut Arbeitsvertrag die angesammelte Stundenzahl, warnen Arbeitsrechtler.  

Dass ein Chef in Spitzenzeiten Überstunden anordnet, ist im Rahmen eines Jahres-Arbeitszeitkontos in Ordnung, so lange er das Arbeitszeitgesetz einhält und seinen Leuten auch die Möglichkeit gibt, die Stunden wieder auszugleichen. Wann und wie der Mitarbeiter diese Stunden ausgleichen kann, muss der Chef vertraglich regeln. “Schreibt eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag den Ausgleich zwingend vor, ist die Regelung maßgeblich“, erklärt DGB-Expertin Nielebock. Häufig schreiben Tarifverträge auch Zuschläge vor. Extra-Stunden kosten aber viel Geld, deswegen ist es im Interesse der Unternehmen, Mehrarbeit durch Freizeit auszugleichen.

Wo Chefs nicht die Arbeitsstunden – beispielsweise durch eine Stechuhr – aufzeichen, sollten Arbeitnehmer ihre Stunden aufschreiben und vom Chef abzeichnen lassen. Nur so lässt sich verlässlich dokumentieren, wie viel der Mitarbeiter tatsächlich zusätzlich geleistet hat.

Darf ein Mitarbeiter “Nein“ zu Überstunden sagen?

Sagt ein Arbeitnehmer “Nein“ zu Überstunden, muss der Chef darauf Rücksicht nehmen und prüfen, ob nicht eine andere Person die Arbeit erledigen kann oder ob die Aufgabe wirklich so dringend ist. “Wenn der Angestellte zu einer bestimmten Zeit sein Kind aus der Krippe holen muss oder andere private Verpflichtungen hat, muss die Firma das akzeptieren.“ Arbeitnehmer haben grundsätzlich das Recht, Überstunden zu verweigern, wenn sie nicht durch echte Notfälle dazu verpflichtet sind, betont Felser.

Regeln zu Überstunden im Überblick

1. Wer muss Überstunden leisten?


Nicht jeder Arbeitnehmer muss Überstunden leisten. Nur, wenn dies im Arbeits- oder Tarifvertrag oder in einer entsprechenden Betriebsvereinbarung schriftlich festgelegt wurde, darf der Chef längere Arbeitszeiten einfordern. Steht hier "Der Arbeitgeber darf Überstunden anordnen", müssen Arbeitnehmer auch nach ihrer regulären Arbeitszeit noch Aufgaben erledigen, wenn der Chef dies verlangt.

2. Wie viele Überstunden sind in Ordnung?


Das Arbeitsgesetz regelt, dass nicht mehr als 48 Stunden pro Woche gearbeitet werden darf. Im Einzelfall ist eine 60-Stunden-Woche in Ordnung, wenn sie in den nächsten Wochen wieder ausgeglichen wird. In einem halben Jahr dürfen die 48 Wochenstunden im Schnitt nicht überschritten werden.
Nur für Berufskraftfahrer oder Personal in Krankenhäusern gelten Ausnahmen für Bereitschaftsdienste. Wenn Arbeitgeber sich nicht an die Obergrenze halten, kann es teuer werden. Die Gewerbeaufsicht verhängt hohe Bußgelder, wenn regelmäßig länger gearbeitet wird.

3. Was kann der Betriebsrat regeln?


Gibt es einen Betriebsrat, so muss er der Überstundenregelung zustimmen und auch im Einzelfall zur Anordnung von Überstunden ja sagen. Rahmenvereinbarungen helfen zu vermeiden, dass man jeden Einzelfall diskutieren muss.
Nur in Notfällen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, können Überstunden auch ohne Zustimmung des Betriebsrates angeordnet werden. Ein kranker Kollege ist in diesem Sinne kein Notfall.

4. Wie sollten Überstunden dokumentiert werden?


In vielen Unternehmen gibt es eine elektronische Zeiterfassung. Falls diese im Betrieb nicht vorhanden ist, sollten die Überstunden aufgeschrieben und vom Arbeitgeber unterzeichnet werden. Im Falle eines Rechtsstreits sind Zeugen wichtig. Ein Kollege muss aussagen können, dass der Chef die Überstunden angeordnet oder zumindest geduldet hat.

Besteht ein Ausgleichanspruch bei Überstunden?

Hinter dem Aktenzeichen "5 AZR 347/11" des Bundesarbeitsgerichtes verbirgt sich ein Fall, der viele Arbeitnehmer in Deutschland aufhorchen lassen wird. Das liegt an der Tatsache, dass sich nach diesem richterlichen Entscheid das Thema Überstunden aus der Grauzone herausbewegt hat und nun endlich klar geregelt wurde.

Nach dem Urteil der Erfurter Arbeitsrichter steht dem Arbeitnehmer für geleistete Überstunden dann ein Ausgleichsanspruch zu, "wenn er beweisen kann, dass er sie tatsächlich geleistet hat und sie vom Arbeitgeber angeordnet oder wenigstens im betrieblichen Interesse notwendig waren", so das Gericht.

Beweispflicht gilt für beide Parteien 

Im Falle des Berufskraftfahrers hatte dessen Arbeitgeber auf eine Klausel im Arbeitsvertrag hingewiesen, die besagte, dass mit dem Gehalt auch eventuell anfallende Überstunden abgegolten seien.

Der Kläger wies jedoch auf die betriebsnotwendigen Touren hin, die ihm zugewiesen worden sind und nicht in der regulären, vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu leisten gewesen wären.

Die Berufung auf die Klausel half dem Arbeitgeber auch nichts. Das Gericht entschied in letzter Instanz zu Gunsten des Klägers, weil der Verweis auf die Abgeltung geleisteter Überstunden durch das Gehalt, nicht mit den gesetzlichen Regelungen des AGB-Rechts konform sei.

Zudem reiche es zum Beweis der Betriebsnotwendigkeit der Überstunden aus, wenn der Arbeitnehmer im konkreten Fall vortrage, an welchem Tag er welche Tour begonnen und beendet habe.

Überstundenausgleich: Arbeitnehmerrechte gestärkt 

Es genügt daher, eine ordnungsgemäße Angabe über begonnene und vollendete Arbeiten zu machen, ohne eine weitere Beweislast erbringen zu müssen.

Der Arbeitgeber könne nur dann widersprechen, wenn er den Beweis führen kann, dass sein Angestellter die Arbeiten entweder gar nicht geleistet habe oder die Arbeiten unter Beachtung der Rechtsordnung (zum Beispiel der Straßenverkehrsordnung) in der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit hätte leisten können, ohne dabei einen zeitlichen Mehraufwand geltend zu machen.

Wann müssen Überstunden ausbezahlt werden?

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem anderen Urteil klargestellt, dass Arbeitnehmer mit einem geringen Gehalt in der Regel Anspruch darauf haben, dass ihnen die Überstunden vergütet werden.

In diesem Fall hatte ein Lagerleiter aus Sachsen-Anhalt geklagt. Er war für eine Spedition tätig und bezog ein Bruttogehalt von 1.800 Euro. Im Arbeitsvertrag wurde eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart und, dass der Arbeitnehmer zur Mehrarbeit ohne eine besondere Vergütung verpflichtet sei, wenn es denn nötig sei.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger eine Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hatte ihr dann aber stattgegeben. Nun entschieden auch die Bundesrichter, dass sein ehemaliger Arbeitgeber die Überstunden auszahlen muss.

Wer wenig verdient, hat ein Recht auf Überstundenvergütung 

Die Begründung der Bundesrichter: "Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten". Außerdem habe der Mann gar nicht abschätzen können, was da an Überstunden auf ihn zukomme.

Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit im Arbeitsvertrag sahen die Bundesrichter wegen "Intransparenz" daher als unwirksam an. rh

Bundesarbeitsgericht, Urteil 5 AZR 765/10

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Klauseln in Formulararbeitsverträgen

von Michael Mitsch

Im Streitfall waren in einem Formulararbeitsvertrag ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 3.000 Euro und eine wöchentliche Arbeitszeit von 45 Arbeitsstunden (38 Normalstunden und sieben Mehrarbeitsstunden) vereinbart. Zusätzlich war für die über 45 Wochenstunden hinausgehenden Mehrarbeitsstunden geregelt, dass diese im Falle betrieblicher Erfordernisse jederzeit ganz oder teilweise abgebaut und verrechnet werden können. Außerdem enthielt der Arbeitsvertrag die folgende Klausel: "Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten."

Der Arbeitgeber führte ein Arbeitszeitkonto, dem eine wöchentliche Sollarbeitszeit von 45 Stunden zugrunde lag. Alle darüber hinausgehenden Arbeitsstunden wurden dem Arbeitszeitkonto als "Mehrarbeit" gutgeschrieben und wurden teilweise durch Freizeit ausgeglichen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wies das Arbeitszeitkonto ein Guthaben von 102 Stunden aus. Mit seiner Klage forderte der Arbeitnehmer die Vergütung dieser 102 Guthabenstunden.

Klausel unbestimmt und damit unwirksam 

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gab es hinsichtlich dieser 102 Guthabenstunden "keine Vergütungsabrede der Parteien". Es war zwar im Arbeitsvertrag bestimmt, dass mit dem monatlichen Bruttogehalt auch erforderliche Überstunden mit abgegolten seien. Die Klausel sollte alle Arbeitsstunden erfassen, die die vereinbarten 45 Wochenstunden überschreiten. Deren Umfang ist im Arbeitsvertrag aber nicht bestimmt. Die Vertragsklausel ist nicht klar und verständlich. Sie verstößt gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist deshalb unwirksam.

Das Transparenzgebot erfordert, dass eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt. Sie verletzt das Transparenzgebot (Bestimmtheitsgebot), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Diesen Anforderungen genügt die Klausel im Streitfall nicht.

Laut BAG ist außerdem weder der Klausel selbst noch den sonstigen arbeitsvertraglichen Bestimmungen eine Begrenzung auf die nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zulässige Höchstarbeitszeit zu entnehmen. Das Vertragswerk bietet vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass es zu Überschreitungen der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeiten kommen könnte.

Anspruch auf Vergütung der Überstunden 

An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt als Auffangregelung die gesetzliche Vorschrift des § 612 BGB. Danach hat der Arbeitnehmer für die geleisteten 102 Guthabenstunden Anspruch auf die tarifliche beziehungsweise übliche Vergütung, so das BAG im Ergebnis.

Aufgrund des BAG-Urteils ist deshalb eine Klausel mit einer beschränkten Abgeltung von Überstunden zu empfehlen. Eine die pauschale Vergütung von Mehrarbeit regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen von ihr erfasst werden sollen. Mindestanforderung ist, dass für den Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennbar ist, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss.

Dieser Grundvoraussetzung kann etwa mit einer Formulierung wie "Bis zu ... Überstunden pro Monat sind mit der Pauschale i.H.v. ... Euro abgegolten" entsprochen werden. Im Übrigen ist das Arbeitszeitgesetz zu beachten. Danach darf die Arbeitszeit im wöchentlichen Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten.

Allenfalls bei leitenden, hochbezahlten Angestellten ("Spitzenverdienern") ist zu erwägen, eine unbeschränkte Überstundenabgeltung ohne zusätzliche Vergütung zu vereinbaren. Bei der Arbeitsvertragsgestaltung ist grundsätzlich eine Beratung zu empfehlen, die insbesondere auch durch die Handwerksorganisationen angeboten wird.

BAG, Az.: 5 AZR 517/09

Überstunden auszahlen lassen oder abfeiern? Wann sich das Auszahlen von Überstunden rechnet

Überstunden lassen sich gerade in Handwerksbetrieben nicht vermeiden. Weil es zu teuer wäre, die Überstunden in barer Münze auszuzahlen, setzen viele Betriebe auf Zeitwertkonten. Zu dieser Thematik gibt es jetzt ein Urteil, das besonders Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH froh stimmen dürfte.

Das Zeitwertkonto hat folgenden Hintergrund: Die Mehrstunden, die ein Arbeitnehmer leistet, werden dem Zeitwertkonto gutgeschrieben. In der Freistellungsphase vor dem Ruhestand bekommt der Arbeitnehmer dann wegen des Zeitwertkontos ohne Arbeitsleistung noch Arbeitslohn ausbezahlt.

Der Arbeitslohn wird bei solchen Zeitwertkonten nicht bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto als Arbeitslohn besteuert, sondern erst, wenn der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase sein Geld aus diesem Konto bekommt.

Gegen Nachforderung Einspruch einlegen 

Nicht geklärt war bislang, ob auch ein beherrschender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer in den Genuss dieser Vergünstigung kommt. Nein, so die Finanzverwaltung, ja meinen dagegen die Richter des Finanzgerichts Münster, Urteil v. 13.3.2013, Az. 12 K 3812/10 E).

Zwar haben sie es aufgrund ihrer Stellung in der Hand, sich fällige Beträge auszahlen zu lassen. Allerdings werden die zur Einzahlung bestimmten Beträge durch eine – wie im Modell im Streitfall beabsichtigt – vorab geschlossene, zivilrechtlich wirksame Vereinbarung über die Ansammlung von Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto gerade nicht als Arbeitslohn zur Auszahlung fällig.

Tipp: Da die Revision beim Bundesfinanzhof in dieser Angelegenheit zugelassen wurde, müssen betroffene, beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer bei Lohnsteuerprüfungen gegen die Nachforderungsbescheide Einspruch einlegen und bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ein Ruhen des Verfahrens beantragen.

Weitere Tipps gibt es im DHZ-Steuerarchiv

dpa/jb/bst

Dieser Beitrag wurde am 26. Juni 2017aktualisiert.

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alex

Überstunden in der Lohnabrechnung

Kann ich die Lohnabrechnungen als Beweiss vorlegen? Dort habe ich immer 40-90 Überstunden pro Monat. Welche Ausnahmen gibt es für Berufskraftfahrer? Muss der Arbeitsgeber die Überstunden unbedingt mit %% zahlen oder darf als "normale" Stunden abrechnen?