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Tariflöhne im Handwerk ZDH sieht Tarifbindung nach Urteil gestärkt

Handwerksbetriebe, die in einer Innung sind, müssen ihre Beschäftigten eigentlich nach Tarif bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt ein Hintertürchen geschlossen und damit die Tarifbindung gestärkt.

Wichtiges Urteil zur Tarifbindung: Handwerker haben künftig bessere Aussichten nach Tarif bezahlt zu werden. Gewerkschaften und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das den Innungen verboten hat, einzelne Mitglieder auf deren Wunsch aus der Tarifbindung zu entlassen. Derartige OT-Mitgliedschaften (ohne Tarif) sind zwar bei Arbeitgeberverbänden der Industrie, nicht aber im Handwerk erlaubt.

Mehrzahl der Betriebe tarifgebunden

Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sprach von einem "wichtigen Signal für die Tarifbindung im Handwerk". Die Arbeitgeber müssten einsehen, dass sie mit OT-Mitgliedschaften auf dem Holzweg seien. "Durch die mangelnde Bereitschaft Tariflöhne zu zahlen, hat das Handwerk stark an Attraktivität eingebüßt. Der viel beklagte Mangel an Nachwuchs ist direkte Folge dieser jahrelangen Tarifflucht", sagte Körzell.

Nach Einschätzung des ZDH ist die Mehrzahl der Betriebe tarifgebunden. Genaue Zahlen liegen allerdings nicht vor. OT-Mitgliedschaften seien mit der Systematik und dem Konzept der Handwerksordnung nicht vereinbar, erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Das Urteil stärke die handwerklichen Verbandsstrukturen.

Handwerkskammer bekam Recht

Die IG Bauen Agrar Umwelt forderte eine schnelle Umsetzung des Urteils in anderen Bereichen. "Alle Handwerksinnungen sind gut beraten, ihre Satzungen an dieses höchstrichterliche Urteil anzupassen", sagte Gewerkschaftsvize Dietmar Schäfers. "Es muss sichergestellt werden, dass einzelne Mitglieder der Innungen sich nicht mehr den Tarifverträgen entziehen können, um ihre Beschäftigten mit Dumpinglöhnen abzuspeisen."

Die klagende Handwerksinnung aus Niedersachsen wollte in ihrer Satzung festlegen, dass Mitglieder die Tarifverträge für sich ausschließen und damit Löhne frei verhandeln können. Das lehnte die zuständige Handwerkskammer als Rechtsaufsicht ab – und bekam nun in der höchsten Instanz Recht.

Der DGB wies darauf hin, dass es im Handwerk eine zweite Strategie gebe, die Tarifbindung zu unterlaufen. Vor allem im Kfz-Bereich hätten sich die Landesinnungen für nicht mehr tarifzuständig erklärt und die Aufgabe der Verhandlungen an freiwillige Arbeitgeberverbände abgegeben. Diese umfassten aber nur wenige Betriebe, so dass es zu deutlichen Lohnunterschieden zwischen tarifgebundenen und tariflosen Unternehmen komme. dhz/dpa

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