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Bargeld-Grenze zur Terrorabwehr Zahlungslimit von 5.000 Euro möglich

Womöglich kann demnächst nicht mehr jede beliebige Summe von Bargeld transferiert werden. Der Grund für den Vorschlag der Bundesregierung: die Gefahren durch den internationalen Terrorismus. Pro und Contra im Überblick.

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld – vor allem um die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. "Wir können uns eine Größenordnung von 5.000 Euro vorstellen", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). Er versicherte aber auch: "Das Bundesfinanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben." Die EU-Kommission zeigte sich offen, über die Vorschläge zu sprechen.

Bargeld wichtig für die Terror-Finanzierung

Über ein solches Bargeld-Limit hatte zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Als Grund für die Maßnahme nannte das Blatt die Terrorbekämpfung: Bargeld sei ein wichtiges Vehikel für die Terror-Finanzierung. "Barzahlungen sind Teil des Alltagslebens, aber auch ein gängiges Finanzierungsmittel für Terroristen", sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis der Welt. Demnach gebe es verschiedene Optionen, unter anderem Obergrenzen für Barzahlungen und strengere Kontrollen verdächtiger Geldbewegungen an den EU-Außengrenzen. Dombrovskis betonte aber, die Finanzbewegungen der Bürger dürften nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Eine nationale Obergrenze soll es aber nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt. "Unsere Position an dieser Stelle ist, dass wir sehr gerne einen international-europäischen Aktionsplan hätten", sagte Meister. Wenn es zu keiner europäischen Lösung komme, werde Deutschland vorangehen.

Pro´s einer 5.000 Euro-Bargeld-Grenze

  • Kriminelle hätten es schwerer. Schwarzarbeit, Drogengeschäfte, Geldwäsche, Steuerhinterziehung - alles das wäre leichter zu überwachen. Bargeld gilt zudem als wichtiges Vehikel für die Terror-Finanzierung.
  • Immer wieder kursieren Warnungen vor Gesundheitsgefahren durch dreckiges Bargeld: Laut einer Studie des Kreditkartenanbieters Mastercard befinden sich auf einer Euro Banknote 26.000 potenziell gesundheitsschädliche Bakterien.
  • Bereits in zwölf europäischen Staaten gibt es Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen. In Spanien etwa gilt seit 2012 bei Barzahlungen eine Obergrenze von 2.500 Euro. In Italien gilt seit diesem Januar eine Begrenzung von 3.000 Euro, zuvor waren es 1.000 Euro.

Obergrenze soll Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden

Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Bargeld-Limit von 2.000 oder 3.000 Euro ins Gespräch gebracht. Der SPD-Politiker will so Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. Er verwies auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas.

Bargeldlos bezahlen: Ein Blick ins Ausland

Datenschutz-Experten schreien auf

Datenschutz-Experten wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kritisieren derweil die Pläne des Finanzministeriums. Von Notz schrieb via Twitter: "Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz + die Privatsphäre." Für die nicht mehr im Bundestag sitzende FDP sagte der Finanzexperte Volker Wissing, der Koalition gehe es um die Kontrolle über die Sparguthaben. "Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten." Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach von Symbolpolitik. "Zu glauben, dass der internationale Terrorismus mit 6.700 Euro oder mehr in der Gegend umherläuft, scheint mir eine reichlich naive Vorstellung zu sein", sagte Schäfer dem Hessischen Rundfunk.

Contra´s einer 5.000 Euro-Bargeld-Grenze

  • Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht sowohl die 5.000-Euro-Grenze als auch den Vorstoß aus der SPD, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, um Kriminalität und Geldwäsche einzudämmen, skeptisch. "Glauben Sie, dass kriminelle Handlungen deshalb unterbleiben, weil es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt?" sagte Deutschlands oberster Währungshüter .
  • Kriminelle brauchen gar kein Bargeld: Schlupflöcher wird es immer geben. Beispielsweise spielen digitale Währungen wie Bitcoins im Bereich der organisierten Kriminalität inzwischen eine gewisse Rolle. So bestellen sich etwa Geldfälscher nach Erkenntnissen der Bundesbank zunehmend Hologramm-Sticker zum Aufpeppen ihrer "Blüten" übers Internet - bezahlt wird mit Bitcoins.
  • Das Recht auf anonymes Einkaufen muss berücksichtigt werden. "Der Ausstieg vom Bargeld öffnet das Tor für eine absolute Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher", warnt Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller. "Wer kauft wann, was, zu welchem Preis, an welchem Ort? In Zeiten von Big Data gibt es keinen besseren Datenschutz als bares Geld."
  • Deutschland ist ohne Bargeld nicht vorstellbar. Gerade die Deutschen hängen an Schein und Münze. Während etwa Schweden und Dänemark ihren Zahlungsverkehr radikal digitalisieren, zahlen die Menschen in Deutschland nach wie vor überwiegend bar: Bei 79 Prozent der Transaktionen wird bar bezahlt.

Geldwäschevolumen bei 100 Milliarden Euro jährlich

Aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort weist Deutschland einer Studie zufolge ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche auf. "Deutschland aber auch andere Länder ziehen quasi magnetisch diese schwarzen Gelder an", sagt Kai-D. Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg. Die Studie wurde vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben. Das größte Risiko für Geldwäsche bestehe demnach beim Handel mit Immobilien und im Baugewerbe.

"Ein Einfallstor für Geldwäsche ist eindeutig die Bezahlung mit großen Bargeldsummen", so Bussmann. Er empfiehlt eine Obergrenze zwischen 2.000 und 5.000 Euro. Hochrechnungen der Studie kommen zu dem Ergebnis, dass das Geldwäschevolumen in Deutschland bei etwa 100 Milliarden Euro jährlich liegt.

Unabhängig von elektronischer Infrastruktur

Die Bundesbank hatte Ende Januar deutlich gemacht, dass sie nicht von einer Abschaffung des Bargeldes in naher Zukunft ausgehe. "Klar ist, dass bargeldlose Zahlungen weiter an Bedeutung gewinnen werden, denken Sie zum Beispiel an das Bezahlen mit dem Handy", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. "Aber Bargeld wird auch in Zukunft einige Vorteile haben. Es ist unabhängig von einer elektronischen Infrastruktur und deren Ausfallrisiken. Außerdem sind Bargeldzahlungen einfach und schnell."

Zuvor hatte Deutsche-Bank-Chef John Cryan beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt: "Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient." Bargeld helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern. Deswegen werde es in den nächsten zehn Jahren verschwinden. dpa/dhz

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