Wirtschaftsverbände attackieren Bundesregierung - Finanzen + Geld - deutsche handwerks zeitung

Nachhaltige Politik kommt zu kurz

Wirtschaftsverbände attackieren Bundesregierung

In den Wirtschaftsverbänden wächst der Unmut über die Bundesregierung. Hauptkritikpunkt: Wählerumfragen seien Union und SPD wichtiger als nachhaltige Politik.

Handwerkspräsident Otto Kentzler mahnt: "Die Retro-Politik sollte man den sozialistischen Nostalgikern der Linken überlassen. In der Politik glaubt man offenbar, Deutschland brauche keine weiteren Reformen, ja man könne sogar Reformschritte wieder zurücknehmen. Das ist ein Irrweg." Der Handwerkspräsident verlangte Steuersenkungen und betonte: "Die hohen Steuern und Abgaben machen die Lohnerhöhungen zu einem hohlen Osterei." Zu viele Menschen hätten "netto zu wenig in der Tasche".

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt griff Union und SPD scharf an. Er sagte der Nachrichtenagentur ddp: "Beide Koalitionsparteien sind nach den Wahlerfolgen der Linkspartei nach links gerutscht." Dies sei "mit nachhaltiger Politik nicht zu vereinbaren". Hundt nannte es "fatal", dass die Große Koalition "Reformen zurückdreht und beispielsweise mit den geplanten Rentenerhöhungen ihre eigene Politik konterkariert". Die deutsche Volkswirtschaft habe in den vergangenen Jahren ernten können, "was unter anderem mit den Agenda-2010-Reformen gesät wurde". Hundt mahnte: "Wenn wir jetzt nicht neuen Reform-Samen aussäen, wird es in Zukunft nichts zu ernten geben."

Wählerumfragen wichtiger als nachhaltige Politik

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, kritisierte: "Leider schielen SPD und Union viel zu sehr auf kurzfristige Stimmungen bei Wählerumfragen statt auf nachhaltig gute Politik für die Menschen in Deutschland. Braun kritisierte unter anderem die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I. "Schon 18 Monate vor der Wahl ist offenbar kein Wahlgeschenk zu teuer. Und man gewinnt zuletzt den Eindruck, Monat für Monat kommt ein neues hinzu." Verschleiert werde dabei, "dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer jede Kurzfristmaßnahme über höhere Abgaben dauerhaft zahlen müssen".

DGB verlangt Korrekturen an Reformpolitik

DGB-Chef Michael Sommer betonte dagegen: "Es gibt keinen Linksrutsch." Es gebe aber immer mehr Politiker auch der CDU, "die erkennen, dass sie sich den wirklichen Bedürfnissen der Menschen zuwenden müssen, die sich spätestens seit der Agenda 2010 nicht mehr von der Politik gerecht behandelt fühlen". Sommer verlangte dagegen von der Bundesregierung weitere Korrekturen an ihrer Reformpolitik. So müsse auf die Anhebung des Renteneintrittsalters "zumindest vorerst verzichtet werden". Notwendig seien statt dessen "dringend Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut".

Als überfällig bezeichnete Sommer ferner die Rücknahme der Kürzungen bei der Pendlerpauschale. Er fügte hinzu: "Wir brauchen zudem eine Überprüfung des Zahlbetrages von Hartz IV, deutlich höhere Schonvermögen, um die private Altersvorsorge nicht anzutasten, und Hartz-IV-Leistungen für Schulkinder." Der DGB-Chef verwies darauf, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei Wahlen an Bedeutung zunehme. Er betonte: "Es gibt keine Mehrheit für eine marktradikale Politik."

Jörg Säuberlich/ddp

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