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Bilanz nach 100 Tagen

Wirtschaft stellt Schwarz-Gelb ein schlechtes Zeugnis aus

Nach 100 Tagen im Amt erhält die schwarz-gelbe Bundesregierung von Spitzenvertretern der Gewerkschaften, der Wirtschaft sowie von Sozialverbänden überwiegend schlechte Noten.

Die Stimmung könnte bei den Spitzen der schwarz-gelben Koalition, Außenminister Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: ddp

"Gegenüber der Leistung der Großen Koalition fällt die neue Konstellation massiv ab. Die FDP sucht Ihr Heil bisher nur in Klientelpolitik und verwechselt Ideologie mit Politik", sagte DGB-Chef Michael Sommer bei einer Umfrage der "Saarbrücker Zeitung". Auch nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, war der Start von Schwarz-Gelb aus wirtschaftspolitischer Sicht unbefriedigend. "Zum Teil ist dies bereits im Koalitionsvertrag angelegt. Dort werden Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, ohne eine überzeugende Finanzierung darzulegen", sagte Franz.

Handwerk erwartet Strukturreformen

Verhalten positiv äußerte sich dagegen DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die gröbsten Schnitzer bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform ausgebessert", sagte er. Klar sei aber auch, dass die Unternehmen sich weiterhin mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt wünschten. "Ein Thema, das die Bundesregierung nicht zum Tabu erklären darf", mahnte Wansleben. Ähnlich argumentierte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Handwerks, Holger Schwannecke: Der Koalitionsvertrag bleibe die richtige Grundlage für die Politik der Bundesregierung. "Das Handwerk erwartet jetzt eine Einigung auf geeignete Schritte für Strukturreformen".

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wirft der Regierung Merkel aus Angst vor der Wahl in NRW Stillstand vor. "Diese Regierung kann es nicht. Das Verschieben von politischem Handeln auf die Zeit nach der NRW-Wahl im Mai ist das Markenzeichen der Merkel-Regierung." Gesundheitsreform, Steuerreform, Energiepolitik die Regierung verkünde Ungefähres und verschiebe das Konkrete, weil sie die Quittung für ihre falschen Antworten auf diese Fragen fürchte, sagte Künast.

Kauder: Solider arbeiten

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, rief die Koalition aus Union und FDP angesichts ihrer ersten 100 Tage zu solider Arbeit auf. "Ich habe für diese Wunschkoalition hart gearbeitet", sagte er. "Wir wollen dieses Jahrzehnt gestalten – mit der FDP. Aber die Wähler erwarten von einem christlich-liberalen Bündnis auch eine solide Arbeit."

Angelika Rausch/ddp

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