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Flüchtlingskrise Wirtschaft pocht auf gesamteuropäische Lösung

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise. Andernfalls könne Europa großen Schaden nehmen.

Angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingskrise und einer Gefährdung der offenen Binnengrenzen in Europa fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eine faire Lastenverteilung. "Nur durch eine EU-weite solidarische Anstrengungen, denen sich kein Mitgliedstaat entziehen darf, sind die Probleme zu meistern", schreiben die Präsidenten von BDA, BDI und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung und unterstützen damit die Bundesregierung in ihrem Europa-Engagement für ein abgestimmtes Vorgehen und eine gerechte Lastenverteilung.

"Eine Beschädigung oder gar Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger, für die Reisefreiheit und ungehinderte grenzübergreifende Geschäftstätigkeit von elementarer Bedeutung sind", warnten sie vor Änderungen der offenen Grenzen zwischen 26 europäischen Staaten innerhalb des sogenannten Schengenraums.

Wer vor Krieg, Vertreibung oder politischer Verfolgung fliehe, müsse in der Europäischen Union Schutz erhalten, hieß es weiter. Die Konzentration massiver Fluchtbewegungen auf einige wenige EU-Staaten werde diese aber auf Dauer überfordern. Der Flüchtlingskrise müsse sich ganz Europa stellen. Zugleich befürworteten sie die Politik der Bundesregierung, sowohl Asylverfahren als auch Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Sollten sich Länder weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und entsprechende Ersatzpapiere auszustellen, müssten sie durch "diplomatischen, notfalls auch massiven politischen Druck" dazu bewegt werden.

Zustrom nach Europa muss gedrosselt werden

Darüberhinaus müsse der weitere Zustrom von Flüchtlingen nach Europa deutlich nachlassen. Andernfalls könnten politische Kräfte erstarken, die das "freiheitliche Gesellschaftssystem nachhaltig gefährden könnten", warnten sie. Wer zu Recht in Deutschland bleiben könne, solle möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Viele Flüchtlinge seien dazu bereit und sehr motiviert, gleichwohl sei es für viele eine große und schwierige Herausforderung.

Wirtschaft fordert mehr Hilfen zur Arbeitsmarktintegration

Gerade deshalb müsse die Politik nochmals nachlegen und etwa Integrationskurse für alle Asylbewerber mit Bleibeperspektive und Geduldete öffnen und zur Verpflichtung machen. Auch sollte bundesweite Schulpflicht nach drei Monaten eingeführt werden. Außerdem sollte für diese Zielgruppe der Ausbildungsaufenthalt auch über das 21. Lebensjahr hinaus bundesweit einheitlich gesichert werden. Daneben sollten Förderleistungen der Berufsausbildung schon mit Abschluss einen Ausbildungsvertrages – und nicht erst nach 15 Monaten Aufenthalt – möglich sein. Flüchtlinge müssten ihrerseits aber auch die Werte und Regeln „unserer Demokratie und offenen Gesellschaft“ anerkennen, unterstrichen die Präsidenten der Wirtschaftsverbände. bir 

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