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Fairer Wettbewerb Werbung im Handwerk: Was erlaubt ist

Werbung gehört zwar für viele Handwerksbetriebe zur Kundengewinnung dazu. Die falsche Bewerbung – wie "Alles rund ums Haus" oder "Meisterbetrieb" – führt aber manchmal zu erheblichen Kosten durch nach sich ziehende Abmahnungen von Konkurrenten, Wettbewerbs-Schutz-Vereinigungen oder Rechtsanwälten.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist zwar an vielen Stellen sehr allgemein gehalten, aber zusammen mit dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO), der Preisangabenverordnung (PAngV) und der aktuellen Rechtsprechung lassen sich einige Standard-Fälle darstellen.

Vorsprung durch Rechtsbruch

Wer gegen eine Marktverhaltensregelung verstößt, verschafft sich einen Vorsprung durch Rechtsbruch und handelt nach dem UWG wettbewerbswidrig. Gegen ihn kann rechtlich vorgegangen werden, damit er die Auswirkungen seines Verhaltens beseitigt und in Zukunft unterlässt.

Marktverhaltensregelungen sind insbesondere die gesetzlichen Vorgaben zum selbstständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerks sowie eines handwerksähnlichen Gewerbes laut HwO.

Regeln zum Marktverhalten

Auch wesentliche Vorschriften anderer Berufsordnungen, etwa für Ärzte, zählen zu den Marktverhaltensregelungen. So hat der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 68/13) die Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch den behandelnden Ohrenarzt für unzulässig erklärt.

Die Berufsordnung für Ärzte untersagt dem Arzt, einem Patienten eine Versorgung bei einem bestimmten Hörgeräteakustiker auf dem verkürzten Versorgungsweg zu empfehlen, ohne zuvor darum gebeten worden zu sein.

Auch die PAngV ist eine Marktverhaltensregelung. So hat das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 5 U 174/ 12) entschieden, dass Bearbeitungs- und Verpackungskosten als sonstige Preisbestandteile direkt mit in den Endpreis einzurechnen sind.

Weitere Marktverhaltensregelungen sind beispielsweise die Pkw- Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) zur Einstufung der Energieeffizienz von Pkw oder bestimmte verbraucherschützende Informationspflichten und Formvorschriften sowie Schutzbestimmungen für Verbraucher und Handwerker bei Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Irreführung

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 3 U 1155/14) hat entschieden, dass die Werbung eines Filialisten vom Kunden dahingehend verstanden werden darf, dass die darin beworbenen Angebote in allen Filialen vorhanden sind. Andernfalls liegt eine Irreführung vor, die einen Wettbewerbsverstoß begründet.

Die Wertungen dieses Urteils lassen sich auf Fälle übertragen, in denen Handwerksbetriebe Leistungen bewerben, mit denen sie nicht in die maßgeblichen Verzeichnisse der Handwerkskammer eingetragen sind und die Befähigung dazu nicht besitzen. In diesen Fällen werden Kunden darüber getäuscht, dass die dazugehörigen Eintragungen und erforderlichen handwerklichen Qualifikationen nicht bestehen.

Bei der Frage, ob eine Irreführung vorliegt, stellt man auf die Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet, ab. Das ist beispielsweise der durchschnittlich informierte, verständige und angemessen aufmerksame Kunde.

Davon ausgehend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" auf einem Früchtequark nicht ohne weiteres irreführend ist.

Nachvollziehbare Aussage

Irreführend kann hingegen die Verwendung von Siegeln und Zertifikaten sein. Das Oberlandesgericht Rostock (Az.: 2 U 12/14) hat eine Irreführung angenommen, wenn weder Prüfkriterien noch andere erforderliche Grundinformationen des beworbenen Siegels zur Verfügung gestellt werden. Der Aussagegehalt des Siegels ist dann nicht nachvollziehbar.

Irreführend sind auch tatsächlich nicht zutreffende Allein- oder ­Spitzenstellungsbehauptungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 U 64/13) urteilte, dass die Aussage "Deutschlands Num­mer 1 für Werbeartikel" wettbewerbswidrig ist, wenn der Werbende nicht die größten Umsätzen in diesem Bereich vorweisen kann.

Eine Irreführung wird auch durch falsche Produkthinweise verwirklicht. Das gilt etwa für einen Rauchmelder mit dem Hinweis "GS-geprüft", ohne tatsächlich ein aktuell gültiges GS-Zeichen vorweisen zu können.

Abmahnung und Pflicht zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung

Abmahnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sind vom Gesetz vorgesehene Instrumente außergerichtlicher Streitbeilegung. Vor Klageerhebung soll Gelegenheit zur Ausräumung des Rechtsverstoßes für die Zukunft gegeben werden. Dazu dient die Verpflichtung zur Zahlung einer spürbaren Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung. Die Vertragsstrafe wird nur fällig, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung nach Unterzeichnung missachtet und den beanstandeten Verstoß wiederholt.

Wird die Unterlassungserklärung nicht abgegeben, kann der Anspruch auf Unterlassung gerichtlich geltend gemacht werden, insbesondere als einstweilige Verfügung.

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