Meinung -

Leitartikel Was uns der Wahlsonntag lehrt

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinlad-Pfalz werden in die Geschichte eingehen. Die Ergebnisse zeigen tektonische Verschiebungen im Parteiensystem.

Der Wahlsonntag, 13. März 2016 wird in die Geschichte eingehen. Selten gab es ein derartiges Beben. Die Wahlergebnisse sind wegen ihrer Widersprüchlichkeit nicht leicht zu deuten. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz behaupteten sich der amtierende Ministerpräsident beziehungsweise die amtierende Ministerpräsidentin von den Grünen beziehungsweise der SPD, die ausdrücklich – auch im Wahlkampf – die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin Merkel unterstützt haben. Vielleicht hat hier mehr der Ruf des Landesvaters beziehungsweise der Landesmutter gezählt als die Haltung zur Flüchtlingsfrage. Die Partei der Kanzlerin musste in allen drei Landtagswahlen Einbußen hinnehmen, am meisten im ehemaligen CDU-Stammland Baden-Württemberg. Dass dort die Grünen die stärkste Partei wurden, ist auch ein Novum.

Der Nimbus eine Volkspartei zu sein, schmilzt

In den anderen beiden Landtagen ging es allerdings auch mit ihnen bergab. Gerupft wurde – mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz – ebenfalls die SPD. Es gab in Deutschland einst Landtagswahlen, da entfielen auf CDU und SPD mehr als 90 Prozent der Stimmen. Jetzt erreichten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beide Parteien gerade noch um die 40 Prozent. Da schmilzt der Nimbus dahin, Volkspartei zu sein. Die FDP hat es in immerhin zwei Landesparlamente geschafft. Auf Anhieb in die drei Landtage kam die AfD, überall mit zweistelligen Stimmenergebnissen. Ursächlich dafür dürften eine für Landtagswahlen erfreulich hohe und seit vielen Abstimmungen nicht mehr erreichte Wahlbeteiligung, aber auch erhebliche Wählerwanderungen sein.

"Wählerschelte zu betreiben wäre vollkommen falsch. Verunsicherung und Protest haben sich ein Ventil gesucht."

Viele Menschen in unserem Land sind verunsichert über die dramatischen Änderungen, die sie rund um Deutschland, aber auch im eigenen Umfeld feststellen. Wählerschelte zu betreiben, wäre falsch. Verunsicherung und Protest haben sich ein Ventil gesucht. Die etablierten Parteien boten wohl nicht allen zufrieden stellende Antworten, zumal eine starke Opposition derzeit im Bundestag fehlt. Dieser Diskussion müssen sie sich stellen. Mit einem "Weiter so“ wird sich der Wähler nicht abspeisen lassen. Die AfD hat von den Ratlosen und Verunsicherten profitiert. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass diese nun alle zu Stammwählern der AfD werden. Gleichwohl müssen die anderen Parteien auf­passen, dass es der AfD nicht immer wieder gelingt, Themen zu besetzen, die die Wähler umtreiben. Dazu zählt nicht nur die Flüchtlingsproble­matik, sondern auch die Währungssituation in Europa, die Null-Zins-Politik und schließlich das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen in unserem Land. Deshalb sind wohl Hoffnungen verfrüht, die AfD werde eine Eintagsfliege sein. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind gefordert, der Bevölkerung nachvollziehbare Antworten zu geben, ehe die AfD die Themen für sich besetzt.

Die Regierungsbildung in den drei Bundesländern wird nun schwierig. Sich von vorneherein aus der Verantwortung zu stehlen, wird der Wähler nicht durchgehen lassen. Er kann erwarten, dass die Parteien sich zusammenraufen und für ihr Bundesland das Beste daraus machen.

AfD Wahlprogramm genau ansehen

Im Übrigen sei auch Handwerker­innen und Handwerkern, die aus Überzeugung oder Verzweiflung der AfD ihre Stimme gegeben haben, empfohlen, sich deren Wahlprogramm­ genau anzusehen. Wahlprogramme dürfen sich keine Rosinen heraus­picken, sondern müssen auf alle wichtigen Fragen Antworten geben.

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