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Steuer aktuell Was tun vor dem neuen Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz?

Die Bundesregierung muss bis zum 30. Juni 2016 das neue Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz verabschieden. Was Handwerker beachten sollten, die ihren Betrieb noch vor in Kraft treten des neues Gesetztes übergeben wollen.

Durch die Reform der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer werden die bisherigen Verschonungsregeln bei Übertragung eines Handwerksbetriebs im Rahmen eines Erbfalls bzw. einer Schenkung verschärft. Das Bundesverfassungsgericht hat angesichts verfassungswidriger Vorschriften im Urteil vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12) bereits gefordert, dass die Reform spätestens bis zum 30.6.2016 in einem neuen Erbschaftsteuergesetz abgeschlossen wird. Doch dieser Zeitpunkt ist aufgrund von Unstimmigkeiten in der Koalition gefährdet.

Bundeskanzlerin Merkel fordert schnelle Lösung

Am 16.3.2016 merkte Bundeskanzlerin Merkel auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Berlin an, dass es jetzt darauf ankommt, dass eine Lösung gefunden wird, bevor es zu spät ist. Sollte das Reformgesetz wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen, könnte das nämlich das komplette Aus für die Verschonungsregeln für Übernehmer von Handwerksbetrieben bedeuten.

Tipp: Die Neuregelungen sollen erst am Tag nach der Verkündung des Reformgesetzes in Kraft treten. Planen Sie also die Übertragung Ihres Betriebs auf einen Verwandten im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge (= Schenkung), lohnt es sich steuerlich für den Übernehmer, wenn die Übergabe noch vor Inkrafttreten dieses neuen Reformgesetzes über die Bühne geht.

Hier empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:

  • Suchen Sie umgehend Ihren Steuerberater auf, der prüfen kann, ob der Übernehmer überhaupt nachteilig von der geplanten Reform zu den Verschonungsregeln betroffen ist
  • Ist der Übernehmer steuerlich nicht negativ betroffen, können Sie sich mit der Übertragung noch Zeit lassen.
  • Führt die Übertragung nach altem Recht im Vergleich zum geplanten Reformgesetz jedoch zu steuerlichen Vergünstigungen, ist Eile geboten. Der Steuerberater muss dann schnellstmöglich die Weichen für die Übertragung stellen.

Das Bundesfinanzministerium hat am 14.3.2016 einen umfangreichen Fragen-Antworten-Katalog zur geplanten Reform des Erbschaftsteuergesetzes bei Übertragung von Betriebsvermögen veröffentlicht (Fragen und Antworten des BMF zur Reform). dhz

Weitere Steuertipps finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

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