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Bundeshaushalt 2017 Was die Flüchtlingskrise kostet

Was kostet Deutschland die Flüchtlingskrise? Gehen die Kosten zu Lasten der Bevölkerung? Und welche Leistungen stehen den Flüchtlingen eigentlich zu? Antworten auf wichtige Fragen.

Gehen die Milliardenausgaben für die Flüchtlingshilfe auf Kosten der Einheimischen? Derzeit gibt es dafür keine Anzeichen - auch weil der Staat noch genug Geld zur Verfügung hat.

Ein neues Solidaritätsprojekt fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel - die Kanzlerin hält nicht viel davon. Dahinter steckt auch das heftiger werdende Gefeilsche um den Bundeshaushalt - ein Überblick über die wichtigsten Zahlen:

Kosten die Flüchtlinge mehr als der Staat schultern kann?

Derzeit nicht - da sind sich Experten, Regierung und Bundestagsfraktionen einig. Denn Deutschland - also Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gemeinsam - haben 2015 einen Überschuss von rund 19,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Trotz der Flüchtlinge das höchste Plus seit der Wiedervereinigung.

Um was geht es finanziell in den kommenden Wochen?

Um den Bundeshaushalt 2017. Eckwerte sollen am 23. März im Kabinett beraten werden. Die Union pocht auf Haushaltsdisziplin: Man brauche jeden Cent zur Deckung der Kosten von Flucht und Einwanderung - für andere Politikbereiche bleiben laut CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble keine zusätzlichen Spielräume. Der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider betont zwar auch die Priorität dieser Herausforderung. Anderes dürfe aber nicht vernachlässigt werden, etwa bezahlbarer Wohnraum und gleiche Chancen auf Bildung und Betreuung für alle in Deutschland. Diese Anliegen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der SPD-Finanzexperte: "Die dafür notwendigen finanziellen Spielräume sind durch die Rücklage im Bundeshaushalt vorhanden."

Welche Forderungen gibt es konkret?

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) pocht auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert rund eine halbe Milliarde Euro mehr für Ein-Euro-Jobs und die Jobmarkt-Integration für Flüchtlinge. Insgesamt will die SPD Integration von Flüchtlingen und Leistungen für Einheimische mit einem Paket von rund 5 Milliarden Euro berücksichtigt sehen, auch für neue Kitaplätze und Wohnungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont vorsorglich, wie wichtig ihr ein ausgeglichener Haushalt sei.

Müssen die Rentner Einbußen hinnehmen?

Nein. Auf die gut 20 Millionen Rentner kommt im Sommer die kräftigste Rentenerhöhung seit zwei Jahrzehnten zu: eine Anhebung von vier bis fünf Prozent. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte nun, an entsprechenden Prognosen ändere sich nichts.

Was ist an sozialpolitischen Reformen noch geplant?

Die Koalition hat sich noch bessere Hilfen für Behinderte vorgenommen, eine Angleichung der Ost- an die Westrenten und eine solidarische Lebensleistungsrente. Ob das alles noch kommt ist noch ungewiss - auch unabhängig von der Flüchtlingsfrage.

Wieviel kosten die Flüchtlinge?

Der Bund steuert 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei - 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Eine offizielle Zahl zu den Gesamtkosten gibt es nicht. Das arbeitgebernahe Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat alle Flüchtlingskosten zusammen für 2016 und 2017 auf knapp 50 Milliarden Euro taxiert.

Wie entwickeln sich die Mittel fürs Soziale?

Die Sozialausgaben - vor allem der Rentenzuschuss - bleiben in den nächsten Jahren der mit Abstand größte Posten des Bundeshaushalts. Bisher soll ihr Anteil an den Gesamtausgaben während des Planungszeitraums bis 2019 leicht auf 51,7 Prozent steigen - die Ausgabenansätze dafür auf dann 172,1 Milliarden Euro. Für den Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband, Ulrich Schneider, ist die Annahme, Flüchtlinge überforderten den Sozialstaat angesichts solcher Summen und der seit Jahren ohnehin bestehenden Probleme vieler Ärmerer eine reine "Stimmungsmache".

Welche Leistungen stehen den Flüchtlingen eigentlich zu?

Neuankömmlinge, Asylbewerber und Geduldete bekommen Grundleistungen etwa für Ernährung, Unterkunft und Alltagsbedürfnisse. Nach einer Anerkennung erhalten sie zum Beispiel Hartz IV, wenn sie keine Arbeit bekommen. Von den derzeit 1,2 Millionen Flüchtlingen sind laut dem Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 660.000 zum Bleiben berechtigt, 460.000 davon erwerbsfähig. Sozialministerin Nahles rechnet mit knapp 300.000 zusätzlichen Hartz-Beziehern. dhz/dpa

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