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Steuertipp Wann das Finanzamt Säumniszuschläge zurücknehmen muss?

Zahlen Sie eine gegen Sie oder Ihr Unternehmen festgesetzte Steuer nicht pünktlich, ist das Finanzamt gnadenlos und verlangt für jeden Monat, in dem noch kein Zahlungseingang erfolgte, einen Säumniszuschlag von 1 Prozent der festsetzten Steuer. Doch Sie können unter ganz bestimmten Umständen dafür sorgen, dass das Finanzamt auf diese Strafzahlung verzichtet.

Der gegen Sie oder Ihr Unternehmen festgesetzte Säumniszuschlag ist immer dann sachlich unbillig, wenn Sie alles Erdenkliche versucht haben, um die entweder die Steuerfestsetzung zu reduzieren oder wenn Sie einen Antrag auf Aussetzung des Vollziehung gestellt haben, den das Finanzamt allerdings abgelehnt hat und Sie zu schließlich Recht bekommen haben (FG Köln, Urteil v. 24.11.2016, Az. 10 K 3370/14).

Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge notwendig

Doch freiwillig wird das Finanzamt auf die festgesetzten Säumniszuschläge nicht verzichten. Damit das Finanzamt die Forderungen auf die Säumniszuschläge aufgibt, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:

  • Beantragen Sie schriftlich bei der Veranlagungsstelle und bei der Finanzkasse den Erlass der festgesetzten Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit.
  • Weisen Sie durch den Schriftverkehr mit dem Finanzamt nach, dass Sie Einspruch gegen den nachteiligen Steuerbescheid eingelegt, einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, das Finanzamt diesen Antrag abgelehnt hat und dass Sie im Einspruchsverfahren schließlich Recht bekommen haben.

In diesem Fall dürfte dem Erlass der Säumniszuschläge aus sachlicher Unbilligkeit nichts im Wege stehen.

Steuertipp: Das vor dem Finanzgericht Köln unterlegene Finanzamt hat gegen das Urteil die Revision beim Bundesfinanzhof beantragt (BFH, Az. I R 85/16). Sollte das Finanzamt also den Erlass der Säumniszuschläge aus Billigkeit ablehnen, sollten Sie Einspruch gegen diese Ablehnung einlegen und einen Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen. dhz

Weitere Steuertipps gibt es im DHZ-Steuerarchiv.

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Gunter Kaumeyer

Schreibfehler - oder etwa nicht?

Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge notwendig. Siehe oben: Antrag auf Erlass der festgesetzten Säumniszuschläge wegen sachlicher "Unwilligkeit". Stimmt doch. Oder etwa nicht?