Mitarbeitende Angehörige im Betrieb -

Steuer aktuell: Mitunternehmerstellung Angehörige im Betrieb: Das droht bei der Steuerprüfung

Das Finanzamt kommt auf die absurdesten Ideen, wenn es darum geht, Steuern im Rahmen von Betriebsprüfungen nachzufordern. Im Visier stehen dabei nicht selten im Handwerksbetrieb anstellte Ehegatten oder Lebensgefährten. In einem aktuellen hat das Finanzgericht München einem Prüfer jedoch die rote Karte gezeigt.

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Bei mitarbeitenden Ehegatten, Lebenspartnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Lebensgefährten, überprüft der Finanzbeamte zuerst einmal, ob ein angemessenes Gehalt bezahlt wurde. Denn bei unüblichen hohen Zahlungen und fehlenden Vereinbarungen zum Gehalt, kippt das Finanzamt gerne auch mal den Betriebsausgabenabzug für diese Zahlungen.

Neues Steckenpferd: Mitunternehmerstellung

Ist die Höhe des Gehalts in Ordnung, die Vereinbarungen passen zivilrechtlich und beide Vertragsparteien halten sich an das Vereinbarte, ist das allerdings oftmals noch nicht das Ende der Überprüfung. Nun sucht der Prüfer nach Indizien, ob vielleicht statt einer Arbeitnehmerstellung doch eher eine Mitunternehmerstellung vorliegt und der Ehepartner am Gewinn des Betriebs beteiligt wird. Das führt dazu, dass die Gehälter den Gewinn nicht mindern dürfen.

In einem Urteilsfall vor dem Finanzgericht München wurde der Prüfer des Finanzamts nun jedoch in seine Schranken gewiesen. Im Streitfall bezog die Lebensgefährtin des Unternehmers, die im Betrieb ihres Partners angestellt war, ein eher niedriges Gehalt und gewährte dem Unternehmen ein verzinstes Darlehen. Für dieses Darlehen musste der Unternehmer keine Sicherheiten erbringen.

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Für den Prüfer war klar: Ohne Sicherheiten gewährt man nur ein Darlehen, wenn man eine Mitunternehmerstellung hat und am Gewinn beteiligt ist. Doch die Richter des Finanzgerichts folgten dieser abenteuerlichen Argumentation nicht und verneinten die Mitunternehmerstellung der Lebensgefährtin (FG München, Urteil v. 17.3.2014, Az. 7 K 897/10).

Ein Darlehen, für das keine Sicherheiten geleistet werden, sei noch kein Hinweis auf eine Mitunternehmerstellung., argumentierten die Richter. Läge eine Mitunternehmer vor, dürfte das Gehalt des Ehepartners nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Tipp: Hat ein Prüfer des Finanzamts am Arbeitsverhältnis mit einem Ehegatten, einem Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder mit einem Lebensgefährten nichts auszusetzen und schwenkt bei seinen Prüfungen auf einmal in Richtung Mitunternehmerschaft, kann es sich lohnen, einen Steuerberater einbeziehen, der die Argumentation des Prüfers aushebeln kann. Sie können sich auf das Urteil des Finanzgerichts München berufen. dhz

Weitere Steuertipps gibt es im DHZ-Steuerarchiv.

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  • Verträge mit nahen Angehörigen (PDF, 65 kB)

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