Struck rechnet mit zweitem Konjunkturprogramm im Januar - Konjunktur - deutsche handwerks zeitung

Wachstumskrise

Struck rechnet mit zweitem Konjunkturprogramm im Januar

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet noch im Januar mit einem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dabei gehe es der SPD um vorgezogene Investitionen in Schulen, Kindergärten und möglicherweise auch Krankenhäuser.

Struck wies im "ZDF-Morgenmagazin" darauf hin, dass es im kommunalen Bereich einen großen Investitionsbedarf gebe, der auf 70 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werde. Das seien Ausgaben auch für nachfolgende Generationen, betonte er. Wenn sich die Koalition im Januar auf das Paket verständigten werde, könnten die Regelungen erst im März/April wirksam werden. Zu den Neuregelungen sollte auch eine Änderung der Grenzen im Vergaberecht gehören.

Der SPD-Fraktionschef begrüßte die Bereitschaft großer Firmen, sich zu verpflichten, im kommenden Jahr auf betriebsbedingte Kündigung verzichten zu wollen. Sollten die 30 größten DAX-Unternehmen dies tun, dann wäre "viel gewonnen". Struck fügte hinzu, natürlich könne niemand eine Garantie für mittelständische Unternehmen abgeben.

ddp

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