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Union und SPD einigen sich Streit um Autobahngesellschaft beigelegt

Die Koalitionsfraktionen haben sich im Streit um die Autobahngesellschaft geeinigt und den Weg für einen Bund-Länder-Finanzpakt frei gemacht.

Mit der Einigung über eine Autobahngesellschaft auf Bundesebene haben die Fraktionen von Union und SPD die Weichen für einen effizienteren Autobahnbau gestellt und eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ermöglicht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach vom "größten Reformwerk" der Koalition. Die Neuregelungen zur Infrastrukturgesellschaft ist nur ein Teil davon.

Wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, haben sich die Koalitionäre hier auf mehre "Privatisierungsbremsen" einigen können. Autobahnen und Infrastrukturgesellschaft blieben so im Eigentum des Bundes. Das Deutsche Baugewerbe begrüßt die grundsätzliche Einigung sieht die mittelständische Bauwirtschaft aber weiterhin von Autobahnbauprojekten in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) ausgeschlossen.

Keine private Beteiligung an Infrastrukturgesellschaft möglich

Sowohl eine unmittelbare als auch eine mittelbare private Beteiligung an der Infrastrukturgesellschaft oder an Untergesellschaften sei ausgeschlossen, sagte Oppermann weiter. Darüber hinaus hätten die Koalitionäre ÖPP für ganze Netze oder für Teilnetze des Bundesautobahnnetzes in der Verfassung ausgeschlossen. Damit sei die Bundesinfrastrukturgesellschaft gegen jede mögliche Privatisierung komplett abgedichtet. "Das ist uns wichtig, denn wir meinen, Bundestraßen, insbesondere Bundesautobahnen müssen im öffentlichen Eigentum bleiben", ergänzte er.

Funktionale Privatisierung ausgeschlossen

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) begrüßte die "wesentlichen Ergebnisse" der Einigung. "Dazu gehört, dass eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von Dritten an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften grundgesetzlich ausgeschlossen wird", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Positiv bewertete er auch, dass eine "funktionale Privatisierung" durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft an Dritte – etwa durch Teilnetz-ÖPP – verhindert werde.

Baugewerbe fordert Beschränkung der ÖPP auf kleinere Volumina

Ein wesentlicher Kritikpunkt bleibt nach Ansicht Pakleppas allerdings bestehen. "Weiterhin sind ÖPP-Projekte mit einer Länge von bis zu 100 km erlaubt." Der Verband lehne dies ab, da dies Projektvolumina von einer und mehr Milliarden Euro entspreche. "Damit wird weiterhin der gesamte deutsche Baumittelstand vom Autobahnbau ausgeschlossen", kritisierte er. Der Verband schließe sich deshalb dem Bundesrechnungshof an und fordere neben der Begrenzung auf 100 Kilometer eine Einschränkung der ÖPP-Projektvolumina auf 500 Millionen Euro und auf eine Laufzeit von zehn Jahren.

Länder sollen weiter Expertise einbringen

Bisher haben die Bundesländer im Auftrag und auf Kosten des Bundes Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen übernommen. In manchen Bundesländern ist es wegen Engpässen in der Bauverwaltung zu Verzögerungen im Autobahnbau gekommen. Mit der neuen Bundesinfrastrukturgesellschaft sollen ab 2021 Planung, Bau und Betrieb jetzt effizienter gestaltet werden. Wie CDU-Fraktionschef Kauder sagte, sollen die Länder aber weiter über an der Planung beteiligt sein. Damit das Reformpaket auf den Weg kommt, müssen der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche und der Bundesrat noch vor der Sommerpause darüber abstimmen.

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