Streit über Einlagensicherung - Politik + Wirtschaft - deutsche handwerks zeitung

Streit über Einlagensicherung

Heftige Kritik aus Deutschland an Brüsseler Reformplänen - Von Von Karin Birk und Hajo Friedrich

In Deutschland wird die Kritik an den Brüsseler Plänen zur Reform der Einlagensicherung bei Geldinstituten immer lauter.

„Es darf keinesfalls auf EU-Ebene zu einer Harmonisierung der Einlagensicherung kommen“, sagt FDP-Finanzexperte Björn Sänger. Die Fraktionen von Union und FDP hätten sich auf einen entsprechenden Antrag geeinigt. Auch der Bundesrat sowie die Spitzenverbände von Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sich schon gegen die Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier ausgesprochen. Dieser möchte als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise ein einheitliches europäisches Einlagensicherungssystem für alle Finanzinstitute aufbauen und so dauerhaft Einlagen bis zu 100.000 Euro im Falle einer Bankeninsolvenz absichern. Wie es in Brüssel weiter heißt, wären so Guthaben von 95 Prozent aller Inhaber von Sparkonten abgesichert.

Die Einlagensicherungssysteme sollen deshalb vereinheitlicht und in einem Zeitraum von zehn Jahren von allen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken so ausgestattet werden, dass 1,5 Prozent der erstattungsfähigen Einlagen vorgehalten werden.

Wie FDP-Finanzexperte Sänger berichtete, soll die Bundesregierung jetzt in Brüssel mit dem Ziel verhandeln, das bestehende Einlagenschutzniveau in Deutschland zu erhalten und die Finanzinstitute von dem Zwang zu befreien, in ein europäisches Einlagensicherungssystem einzuzahlen. „Es ist ein Signal für Brüssel, wenn ein wichtiger Mitgliedsstaat es fundamental anders sieht“, sagte Sänger und fügte hinzu, dass auch Österreich diese Position vertrete.

Mittlerweile hat die EU-Kommission zwar anerkannt, dass die Genossenschaftsbanken und Sparkassen einen speziellen Stabilitätsbeitrag leisten und ihre Sicherungssysteme auch bestehen bleiben können. Gleichwohl müssten sie sich an einer vereinheitlichten Einlagensicherung beteiligen. Ihre Beiträge könnten wegen des niedrigen Risikoprofils aber unter dem Durchschnitt liegen. Auch davon wollen Sparkassen und Genossenschaftsbanken nichts wissen.

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