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Sozial- und Arbeitsrecht Stichtage für Arbeitgeber: Fristen beachten

Arbeitgeber müssen im Sozial- und Arbeitsrecht viele fristgebundene Meldebestimmungen beachten. Werden diese Meldefristen nicht eingehalten, drohen Säumniszuschläge und Bußgelder.

Stichtage für Arbeitgeber im Sozial- und Arbeitsrecht
Zu Beginn des Jahres müssen Arbeitgeber einige Fristen beachten. -

Stichtag 11. Februar

Abgabe des Lohnnachweises an die Unfallversicherung

Zur Berechnung der Umlage der Unfallversicherung haben Arbeitgeber die Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden des Vorjahres mittels Lohnnachweis an die zuständige Berufsgenossenschaft zu melden. Hierzu sind die entsprechenden Vordrucke der jeweiligen Berufsgenossenschaft zu verwenden.

Stichtag 15. Februar

Abgabe der Jahresmeldung an die Krankenkassen

Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden über den 31. Dezember des Vorjahres hinaus sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Jahresmeldung mit dem Gesamtbruttoentgelt des Vorjahres an die zuständige Krankenkasse des Arbeitnehmers zu richten, sofern keine anderweitige Meldung (zum Beispiel Ab- oder Unterbrechungsmeldung) abgegeben werden musste. Die Jahresmeldung ist elektronisch zu übermitteln, zum Beispiel mit dem Programm "sv.net".

Stichtag 16. Februar

Abgabe der Jahresmeldung an die Unfallversicherung

Ab 1. Januar 2016 müssen Betriebe zusätzlich zum genannten Lohnnachweis eine gesonderte Jahresmeldung zur Unfallversicherung elektronisch abgeben. Diese UV-Jahresmeldung ist ausschließlich für den Prüfdienst der Rentenversicherung bestimmt und ersetzt den bisherigen Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) in den Entgeltmeldungen. Anzugeben sind unter anderem das Kalenderjahr der Versicherungspflicht zur Unfallversicherung und das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt sowie seine Zuordnung zur jeweilig anzuwendenden Gefahrtarifstelle. Ab 1. Januar 2019 wird nur noch der elek­tronische Lohnnachweis zu erstatten sein. Bis dahin sind sowohl der herkömmliche Lohnnachweis als auch der neue elektronische Lohnnachweis zu übermitteln. Zu beachten ist, dass es sich bei der Jahresmeldung für die Unfallversicherung um eine eigenständige Meldung handelt, die zusätzlich zu der "normalen" Jahresmeldung an die Krankenkasse ab­zugeben ist.

Stichtag 31. März

Künstlersozialabgabe

Handwerksbetriebe, Verbände oder Vereine sind zur Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn sie für die Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 Künstlersozialversicherungsgesetz). Als nur gelegentlich erteilt gelten Aufträge, deren Summe der abgabepflichtigen Entgelte in einem Kalenderjahr 450 Euro ( "Bagatellgrenze") nicht übersteigt. Die Künstlersozialabgabe berechnet sich aus den im Kalenderjahr 2015 an Künstler und Publizisten gezahlten Entgelten. Die Entgelte sind der Künstlersozialkasse bis zum 31. März zu melden. Dafür muss ein Vordruck der Künstlersozialkasse verwendet werden. Wird die Entgeltmeldung nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder un­vollständig übermittelt, nimmt die Künstlersozialkasse eine Schätzung vor. Auch eine Erhebung von Säumniszuschlägen und eines Bußgeldes ist möglich. Informationen und der Vordruck für die Entgeltmeldung unter kuenstlersozialkasse.de.

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Liveblog: Deutscher Handwerkstag 2016 in Münster

Reporter der Deutschen Handwerks Zeitung berichten vom 8. bis 9. Dezember via Liveblog vom Deutschen Handwerkstag in Münster. Von der Wahl des ZDH-Präsidenten bis zum ZDH-Forum mit Angela Merkel – Bei uns verpassen Sie keinen Programmpunkt.
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