Steuerzahlerbund prangert Verschwendung von Steuergeldern an - Finanzierung - deutsche handwerks zeitung

Schwarzbuch 2008

Steuerzahlerbund prangert Verschwendung von Steuergeldern an

Der Bund der Steuerzahler warnt vor unabsehbaren Folgen der Finanzmarktkrise für die öffentlichen Kassen. Bei der Vorstellung des "Schwarzbuch 2008" moniert der Verband, dass im Rahmen der Krise nicht zu knapp Steuergelder verschwendet wurden.

"Das finanzielle Ausmaß der Lasten der Finanzkrise auf allen staatlichen Ebenen und bei den privaten Banken ist für die Steuerzahler derzeit kaum abzuschätzen", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke bei der Vorstellung des "Schwarzbuches 2008". Auch staatliche Banken und Kommunen hätten sich "deutlich verzockt". Däke forderte die Bundesregierung auf, dennoch nicht von ihrem Ziel abzuweichen, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes listet alljährlich Fälle öffentlicher Verschwendung auf. Diesmal steht die medienwirksame Auflistung öffentlicher Prasserei ganz im Zeichen der Finanzmarktkrise. Das Debakel der Mittelstandsbank IKB sei für die Steuerzahler "ein Schlag ins Gesicht", monierte Däke. Wozu säßen überhaupt Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der IKB, wenn diese sich als "ahnungslos und desinformiert" erwiesen. Die Frage sei auch bei vielen Landesbanken zu stellen, etwa bei der Bayern LB. Die staatlichen Banken dürften keine hochspekulativen Geschäfte mehr betreiben. "Das gehört verboten, denn es geht hier um Steuergelder", verlangte Däke.

Aber auch die Städte und Gemeinden hätten "im großen Stil" mit Steuergeldern spekuliert. Die Kommunen hofften, ihre Schuldenberge einfach und schnell abzubauen, um Steuergelder zu sparen, doch es kam anders: Mit riskanten Zinsspekulationen – sogenannten Swap-Geschäften – habe etwa die nordrhein-westfälische Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro verloren, in Remscheid seien es 13 Millionen und in Neuss zehn Millionen Euro. Experten schätzten, dass bundesweit rund 700 Kommunen solche Geschäfte abgeschlossen hätten "und noch viele Millionen Euro Steuergelder verloren gehen", sagte Däke.

Das 36. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler enthält allerdings auch wieder zahlreiche klassische Fälle öffentlicher Verschwendung. Besonders skurril liest sich ein tierfreundlicher Verwaltungsakt in der sächsischen Gemeinde Nünchritz. Die 6.400-Einwohner-Gemeinde baute ein neues Schulhaus und musste "als Ausgleichsmaßnahme für wegfallende Nester" einen Mehlschwabenturm errichten. "Doch leider nehmen die Schwalben den Turm bislang nicht an", schreiben die Autoren des Schwarzbuches und liefern die Begründung gleich mit: Damit sei "im ländlichen Raum auch nicht zu rechnen". Die Gemeinde Nünchritz selbst treffe übrigens keine Schuld: Sie musste sich den Auflagen des Umweltamtes beugen, um Fördergelder für das Schulzentrum zu bekommen – die Kosten: 13 000 Euro.

Nikolaus Sedelmeier/ddp

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