Steuergeschenke sind nicht drin

Meinung - Ausgabe 9/2010

Konsolidierung und Schuldenbremse sind angesichts der Haushaltslage das Gebot der Stunde - Von Von Roman Leuthner

Wahrscheinlich sind die Forderungen nach einer tiefgreifenden Einkommensteuerreform zurzeit wirklich nicht realisierbar. Das jedenfalls wird aus den aktuellen Stellungnahmen von Unionspolitikern deutlich. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hält die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Beachtung der Schuldenbremse für das wichtigste Vorhaben der Bundesregierung. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet vor, dass von den mit den Liberalen im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro bereits fünf Milliarden Euro für Familien umgesetzt worden seien. Von den verbleibenden 19 Milliarden Euro müssten - nach dem Verteilungsschlüssel - elf Milliarden Euro die Länder und Kommunen tragen. Dafür sieht der Kassenwart jedoch keinerlei Spielraum, besonders bei Betrachtung der klammen Haushaltslage bei den Kommunen. In dieselbe Kerbe hauen weitere Unionspolitiker wie auch Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, dessen Position, dass frühestens 2012 eine Reform der Einkommensteuer anstehen könne, von Wirtschaftsexperten unterstützt wird. Diese machen unverblümt darauf aufmerksam, dass die hohe Schuldenlast Deutschlands lediglich mit einer zu erwartenden relativ hohen Inflationsrate von bis zu fünf Prozent „kompensierbar“ sein dürfte.

Klar, die Finanzkrise, die Rezession - und jetzt Milliarden für Griechenland zur Rettung der Eurozone. Das hat die öffentlichen Haushalte in Deutschland ganz schön erwischt. Dabei muss festgehalten werden, dass die Hilfe für die Griechen nicht als Entschuldigung für eine nun vermutlich aufzuschiebende Reform der Lohn- und Einkommensteuer herhalten darf. Natürlich hat Griechenland gezockt, getrickst und getäuscht. Die strukturellen Defizite in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen hierzulande haben jedoch nicht die ausgabefreudigen Griechen verursacht - diese sind vielmehr hausgemacht. Zu nennen sind an dieser Stelle vor allem die wachsenden Steuerzuschüsse an die Sozialversicherungssysteme sowie die staatlichen Subventionen, die zwar schon jahrzehntelang angeprangert, aber nie wirklich ernsthaft reduziert wurden. Und auch die Steuerbürokratie mit zahlreichen Hürden und seit Langem überkommenen Regelungen, die besonders mittelständische Unternehmen belasten, muss endlich auf den Prüfstand.

Die Liberalen halten nach wie vor an ihrem Ziel einer spürbaren und großen Steuerentlastung fest. Partei- und koalitionspolitisch gesehen mag man dafür Verständnis haben. Besonders die FDP achtet peinlich darauf, einmal gemachte Versprechungen und Zusagen zu erfüllen und umzusetzen, da der Begriff der „Umfaller“ tief im Bewusstsein der Partei verankert ist. Gleichwohl können auch die Liberalen die realen Möglichkeiten nicht übersehen. Das hat nichts mit umfallen, sondern mit Einsicht zu tun.