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Steuer aktuell Steuerersparnis bei Prozesskostenrisiko geltend machen

Droht einem Handwerksbetrieb Ärger und lässt sich dieser nur gerichtlich beilegen, kann der Handwerker für einen künftigen Prozess eine Rückstellung in seiner Bilanz ausweisen. Das mindert den zu versteuernden Steuerbilanzgewinn und damit die Steuerbelastung. Diese Regeln sind zu beachten.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist bei Bilanzierung einer Rückstellung für Kosten eines künftigen Prozesses in der Steuerbilanz Folgendes zu beachten (BFH, Urteil v. 11.11.2015, Az. I B 3/15):

  • Eine gewinnmindernde Rückstellung darf erst gebildet werden, wenn das Verfahren bei Gericht anhängig ist.
  • Die bloße Androhung einer Schadensersatzforderung rechtfertigt noch keine Rückstellungsbildung.
  • Zieht ein Kläger seine Klage nach dem Bilanzstichtag, aber noch vor Aufstellung der Bilanz zurück, bleibt es bei der Bilanzierung der Rückstellung zum Bilanzstichtag. Es liegt kein Fall für eine Wertaufholung vor.
  • Besteht eine Rechtschutzversicherung oder eine spezielle Versicherung für den Prozessgegenstand, ist die Höhe der Rückstellung um mögliche Zahlungen der Versicherung zu reduzieren.

Beispiel:

Ein Handwerker hat einen Schaden in der Wohnung einer Kundin verursacht. Die Kundin droht mit Schadensersatzansprüchen in Höhe von 15.000 Euro. Der Handwerker ist gegen diesen Schaden mit einer Selbstbeteiligung von 1.000 Euro versichert. Die Kunden reichte im Dezember 2015 Klage ein. Folge: Bilanziert der Handwerker, kann er eine Rückstellung für Kosten eines künftigen Prozesses führen. Er kann aber nur eine Rückstellung in Höhe von 1.000 Euro in Bilanz passivieren.

Variante: Der Handwerker ist nicht versichert, müsste im Zweifel also schlimmstenfalls 15.000 Euro bezahlen. Die Kunden reicht allerdings erst im Mai 2016 Klage ein. Folge: In der Bilanz zum 31.12.2015 kann der Handwerker noch keine gewinnmindernde Rückstellung bilden. Die Rückstellung ist erstmals in der Bilanz 2016 zulässig, sollte der Streit bis dahin noch nicht beigelegt sein.

Weitere Steuertipps gibt es im DHZ-Steuerarchiv.

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