Bundestagswahl 2017 -

Steuerkonzept SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten

Ob Mittelstandsbauch oder Soli – die SPD will die steuerliche Belastung von kleinen und mittleren Einkommen verringern und dabei noch investieren.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Bundestagswahl 2017

Die Sozialdemokraten wollen die Reichen zur Kasse bitten und die Übrigen schonen. „Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und wir fördern Familien“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Vorstellung des Steuerkonzeptes der SPD. So soll der Solidaritätsbeitrag für kleine und mittlere Einkommen ab 2020 völlig wegfallen und und so genannten "Mittelstandsbauch" abflacht werden. Insgesamt beliefen sich die Entlastungen auf 15 Milliarden Euro pro Jahr. "Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", sagte er weiter.

Wie Schulz betonte, soll der Spitzensteuersatz in Zukunft nur von Spitzenverdienern bezahlt werden. Anders als bisher soll der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht schon ab 54.000 Euro, sondern erst ab 60.000 greifen. Allein dies sei ein Entlastungsvolumen von rund zwei Milliarden Euro. Zur Finanzierung soll der künftige Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigen, aber erst bei 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Ledige greifen. Wer als Single deutlich mehr verdient, soll darüber hinaus ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro eine so genannte Reichensteuer – einen um drei Prozentpunkte erhöhten Spitzensteuersatz – bezahlen.

SPD will schneller als die Union abbauen

Mit Blick auf den Solidaritätszuschlag machten die Sozialdemokraten unmissverständlich deutlich, dass der Soli ab 2020 für kleine und mittlere Einkommen auslaufen werde. „Dies kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern zugute, gerade auch Selbstständigen und kleineren Betrieben, die dadurch mehr Luft für Investitionen haben“, sagte Schulz. Allein diese entspreche einem Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro.

Auch für die höheren Einkommen müsse der Soli stufenweise abgeschmolzen werden. Eine „Abschmelzperiode“ von zehn Jahren, wie ihn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hatte, hält SPD-Parteivize Olaf Scholz für zu lang.

Sehr große Erbschaften sollen höher besteuert werden

Daneben wollen die Sozialdemokraten die Abgeltungsteuer abschaffen. Wer für sein Geld arbeite solle nicht schlechter gestellt werden als derjenige, der Geld für sich arbeiten ließe, sagte Parteichef Schulz.

Nach dem Verständnis der SPD sollen auch sehr große Erbschaften höher besteuert werden. Dazu soll es eine umfassendere Erbschaftsteuerreform geben, heißt es. Auch besondere steuerliche Privilegien wie die reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers will die SPD abschaffen und auch "andere steuerliche Subventionen prüfen", heißt es im Papier.

Geringverdiener sollen weniger Sozialbeiträge zahlen

Um auch Geringverdiener mit einem Monatseinkommen von bis zu 1.300 Euro zu entlasten, sollen bei den Sozialbeiträgen entlastetet werden.  Gleichwohl sollen sie die gleichen Rentenansprüche wie bisher erhalten. Fehlende Beitragseinnahmen sollen aus Steuermitteln erstattet werden. Auch sollen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig wieder paritätisch finanziert werden. Allein dies entspreche einem Entlastungsvolumen von fünf Milliarden Euro.

Parallel sind höhere Investitionen geplant

Parallel will die SPD die Investitionen im Verlauf der nächsten Wahlperiode um 30 Milliarden Euro erhöhen. Gemeinsam mit den Ländern sollen etwa Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Außerdem soll mehr Geld in die Infrastruktur gesteckt werden.

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