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Mieterstromgesetz Solarenergie: Mieterstrom soll Ausbau ankurbeln

Die Bundesregierung will Vermieter dazu ermuntern, in Solaranlagen zu investieren. Auch Mieter sollen mit Sonnenstrom vom Dach des Hauses, in dem sie wohnen, versorgt werden können. Der Bundestag hat Mieterstromgesetz verabschiedet. Es tritt am 1. August 2017 in Kraft. Der ZDH äußert jedoch Bedenken.

Um die Energiewende weiter voranzubringen hat das Bundwirtschaftsministerium (BMWi) die Dächer und Keller von Mietshäusern in den Blick genommen – konkreter gesagt das Potenzial, das sie bieten um dort Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke (BHKW) zu installieren. So sollen künftig mehr Mieter Solarstrom und Strom aus BHKW nutzen, der vor Ort produziert wird, und finanziell von einer Mieter-Solarstromförderung profitieren. Laut BMWi könnten 3,8 Millionen Wohnungen mit dem sogenannten Mieterstrom versorgt werden.

Mieterstromgesetz: So profitieren Mieter und Vermieter

Der Bundestag hat bereits im Sommer letzten Jahres beschlossen, dass künftig auch Mieter von preiswertem Solarstrom profitieren sollen. Zwar ist vor Ort genutzter Strom vom Dach des Vermieters bereits von einigen Kostenbestandteilen des Strompreises befreit, anders als bei Eigenheimbesitzern wird jedoch die komplette EEG-Umlage von derzeit rund sieben Cent je Kilowattstunde fällig.

Zwar soll diese Umlagepflicht nach einem aktuellen Gesetzesentwurf Bestand haben. Zur Dämpfung dieser Belastung soll direkt vor Ort genutzter Solarstrom künftig aber eine Förderung erhalten. Überschussstrom kann weiter wie gehabt ins Stromnetz zum festen EEG-Tarif eingespeist werden.

Die neue Förderkomponente für Mieterstrom soll  sich an den im EEG genannten Einspeisevergütungen abzüglich eines Abschlags orientieren. Dabei ist die Größe der PV-Anlage entscheidend und der Photovoltaik-Zubau insgesamt. Der Zuschlag liegt laut BMWi voraussichtlich zwischen 2,2 Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh) und 3,8 Cent/kWh. Strom, den die Mieter nicht verbrauchen, wird ins allgemeine Stromnetz eingespeist und regulär vergütet.

Bislang rechnet es sich für Immobilienbesitzer in der Regel kaum, wenn sie die Dächer von vermieteten Häusern mit Anlagen ausstatten, die Solarstrom erzeugen. Zum einen haben sie für die Abrechnung, Vertrieb und die Messungen einen Mehraufwand und Mehrkosten, die den Profit schrumpfen lassen. Zum anderen können den Strom ihren Mietern nicht vergünstigt anbieten, da diese die volle EEG-Umlage zahlen müssen.

Mieterstrom sorgt für Aufträge im Handwerk

Um genau das zu ändern hat das BMWi einen Vorschlag für ein Mieterstromgesetz, das sogenannte Gesetz zur Förderung von Mieterstrom (MieterstromG), erarbeitet. Das Bundeskabinett hat ihm Ende April zugestimmt und nun auch Bundestag und Bundesrat. Das Gesetz soll am 1. August in Kraft treten.

Mieterstrom: Das gilt ab 1. August 2017

Der neue Zuschuss für Mieterstrom liegt zwischen 2,2 bis 3,8 Cent je Kilowattstunde. Ihn erhalten Betreiber neuer Solaranlagen auf Mietgebäuden ab 1. August 2017 für lokal erzeugten Solarstrom, der nicht ins öffentliche Stromnetz eingespeist, sondern Mietern in Wohngebäuden angeboten wird. Dieser Strom beinhaltet einen Mindestrabatt von 10 Prozent gegenüber regionalen Grundversorgertarifen.

Quelle: BSW-Solar

Der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW-Solar) wertet den Beschluss als wichtiges Zeichen und hofft, dass Stadtwerke und Wohnungsunternehmen durch die Gesetzesänderung motiviert werden, bislang weitgehend ungenutzte Dachflächen der Innenstädte solartechnisch zu erschließen und attraktive Mieterstromtarife anzubieten. Betriebe aus dem Handwerk, die Solaranlagen und BHKW installieren, warten und reparieren, dürfen dann mit neuen Aufträgen rechnen . Zwar werden seit Jahresbeginn wieder mehr Solaranlagen installiert als noch ein Jahr zuvor,  doch der künftige Ökostrombedarf im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor ist gewaltig.

"Solarstromanlagen sind inzwischen so preiswert, dass die Förderung deutlich an Bedeutung verloren hat", sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. Stattdessen geht es denjenigen, die jetzt auf Solarstrom setzen, primär um die Senkung der Stromrechnung, wenn sie auf dem eigenen Dach eine Solaranlage installieren.

Die Rechnung geht offensichtlich auf: Im ersten Quartal verzeichnete die PV-Branche einen Anstieg der Nachfrage bei Eigenheimbesitzern und Unternehmern in Höhe von 65 Prozent. "Wir haben die Hoffnung, dass das Mieterstromgesetz den Markt mittelfristig weiter ankurbelt." Davon würde auch das Handwerk profitieren.

Mieterstromgesetz: Kritik von Solarbranche und Deutscher Umwelthilfe

Die Mieterstrom-Förderung könnte aus Sicht der Solarwirtschaft jedoch noch mehr Erfolge erzielen, wenn die Politik noch weitere Marktbarrieren beseitigt hätte. So sollten aus Sicht des BSW-Solar steuerliche Barrieren für Wohnungsbaugesellschaften abgebaut und zumindest Betreiber kleinerer Solarstromanlagen von Lieferantenpflichten im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes befreit werden. Für sie sei der Aufwand für Abrechnungs-, Informations- und Mitteilungspflichten unverhältnismäßig. Hier sollte die Politik in der nächsten Legislaturperiode nochmals nachbessern.

Das sieht auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ähnlich und weist darauf hin, dass die Bundesregierung es versäumt, das volle Potenzial von Mieterstromprojekten auszuschöpfen. Insbesondere Mieter aus kleineren Häusern würden so außen vor bleiben. Von der Mieterstromregelung seien zudem nicht bewohnte Gebäude wie Garagen oder Hallen ausgeschlossen und es gelte eine Begrenzung der Förderung auf maximal 500 Megawatt installierte Leistung, was viel Potenzial vor allem in den Ballungszentren verschenke. Grundsätzlich begrüßt die DUH den Beschluss zum Mieterstromgesetz jedoch.

ZDH mahnt: "Keine weiteren Umlagen"

Auch wenn das Handwerk von der Errichtung und Wartung von Mieterstromanlagen profitieren kann, mahnt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) jedoch, dass man bei einem Beschluss solcher neuer Förderungen nicht vergessen dürfe, dass nicht jeder davon profitiert. So verstärke der neue Ansatz die in der EE-Ausbauförderung problematische Umverteilungseffekte, da die Gesamtheit der Verbraucher – Privathaushalte wie auch Mittelstand einschließlich Handwerk – für die Gruppe an Eigentümern bezahlen müsse, die solche Mieterstrommodelle realisieren und für deren Mieter. "Eine gesellschaftliche faire Finanzierung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sieht anders aus", kommentiert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke die Entscheidung des Bundesrats. Aus seiner Sicht ist die Akzeptanzgrenze erreicht, wenn es um die Gesamtbelastung aus EEG-Umlage und Netzentgelten geht.

Der Beitrag wurde am 07. Juli 2017 aktualisiert.

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