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Mieterstromgesetz Solarenergie: Mieterstrom soll Ausbau wieder ankurbeln

Das Bundeswirtschaftsministerium will Vermieter dazu ermuntern, in Solaranlagen zu investieren. Auch Mieter sollen mit Sonnenstrom vom Dach des Hauses, in dem sie wohnen, versorgt werden können. Das soll unter anderem den Ausbau der Photovoltaik wieder ankurbeln.

Um die Energiewende weiter voranzubringen hat das Bundwirtschaftsministerium (BMWi) die Dächer und Keller von Mietshäusern in den Blick genommen – konkreter gesagt das Potenzial, das sie bieten um dort Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke (BHKW) zu installieren. So sollen künftig mehr Mieter Solarstrom und Strom aus BHKW nutzen, der vor Ort produziert wird, und finanziell von einer Mieter-Solarstromförderung profitieren. Laut BMWi könnten 3,8 Millionen Wohnungen mit dem sogenannten Mieterstrom versorgt werden.

Mieterstromgesetz: So profitieren Mieter und Vermieter

Der Bundestag hat bereits im Sommer letzten Jahres beschlossen, dass künftig auch Mieter von preiswertem Solarstrom profitieren sollen. Zwar ist vor Ort genutzter Strom vom Dach des Vermieters bereits von einigen Kostenbestandteilen des Strompreises befreit, anders als bei Eigenheimbesitzern wird jedoch die komplette EEG-Umlage von derzeit rund sieben Cent je Kilowattstunde fällig.

Zwar soll diese Umlagepflichte nach einem aktuellen Gesetzesentwurf Bestand haben.-Zur Dämpfung dieser Belastung soll direkt vor Ort genutzter Solarstrom künftig aber eine Förderung erhalten. Überschussstrom kann weiter wie gehabt ins Stromnetz zum festen EEG-Tarif eingespeist werden.

Die neue Förderkomponente für Mieterstrom soll  sich an den im EEG genannten Einspeisevergütungen abzüglich eines Abschlags orientieren. Dabei ist die Größe der PV-Anlage entscheidend und der Photovoltaik-Zubau insgesamt. Der Zuschlag liegt laut BMWi voraussichtlich zwischen 2,75 Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh) und 3,8 Cent/kWh. Strom, den die Mieter nicht verbrauchen, wird ins allgemeine Stromnetz eingespeist und regulär vergütet.

Bislang rechnet es sich für Immobilienbesitzer in der Regel kaum, wenn sie die Dächer von vermieteten Häusern mit Anlagen ausstatten, die Solarstrom erzeugen. Zum einen haben sie für die Abrechnung, Vertrieb und die Messungen einen Mehraufwand und Mehrkosten, die den Profit schrumpfen lassen. Zum anderen können den Strom ihren Mietern nicht vergünstigt anbieten, da diese die volle EEG-Umlage zahlen müssen.

Mieterstrom sorgt für Aufträge im Handwerk

Um genau das zu ändern hat das BMWi einen Vorschlag für ein Mieterstromgesetz erarbeitet. Das Bundeskabinett hat ihm Ende April zugestimmt. Noch im Mai soll das Gesetz in den Bundestag und "noch vor der Sommerpause verabschiedet werden", sagt Carsten Körnig vom Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW-Solar).

Der BSW-Solar wertet den Beschluss als wichtiges Zeichen und hofft, dass Stadtwerke und Wohnungsunternehmen durch die Gesetzesänderung motiviert werden, bislang weitgehend ungenutzte Dachflächen der Innenstädte solartechnisch zu erschließen und attraktive Mieterstromtarife anzubieten. Betriebe aus dem Handwerk, die Solaranlagen und BHKW installieren, warten und reparieren, dürfen dann mit neuen Aufträgen rechnen. Zwar werden seit Jahresbeginn wieder mehr Solaranlagen installiert als noch ein Jahr zuvor,  doch der künftige Ökostrombedarf im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor ist gewaltig.

"Solarstromanlagen sind inzwischen so preiswert, dass die Förderung deutlich an Bedeutung verloren hat", sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. Stattdessen geht es denjenigen, die jetzt auf Solarstrom setzen, primär um die Senkung der Stromrechnung, wenn sie auf dem eigenen Dach eine Solaranlage installieren.

Die Rechnung geht offensichtlich auf: Im ersten Quartal verzeichnete die PV-Branche einen Anstieg der Nachfrage bei Eigenheimbesitzern und Unternehmern in Höhe von 65 Prozent. "Wir haben die Hoffnung, dass das Mieterstromgesetz den Markt mittelfristig weiter ankurbelt." Davon würde auch das Handwerk profitieren.

Mieterstromgesetz: Solarbranche fordert Nachbesserungen

Vorzeigbare Erfolg kann die geplante Mieterstrom-Förderung aus Sicht der Solarwirtschaft jedoch nur erzielen, wenn am Gesetzesentwurf noch an einigen Stellen nachgebessert wird. So sei es nicht nachvollziehbar, warum solarer Mieterstrom nur förderwürdig werden solle, wenn er auf dem gleichen Gebäude geerntet wird, in dem der belieferte Mieter wohnt bzw. arbeitet. Ganz konkret bedeutet das, dass beispielsweise in großen Wohnanlagen mit Solarzellen auf dem Dach, das nach Süden ausgerichtet ist, nur die Mieter profitieren können, die genau unter diesem Dach wohnen und nicht alle Mieter auch in der unmittelbaren Nachbarschaft.

Zudem schlägt der BSW-Solar vor, auf einen überzogenen Rabattzwang für Mieterstromanbieter zu verzichten und Betreiber kleiner Solarstromanlagen mit einer Leistung von bis zu zehn Kilowattpeak von Lieferantenpflichten im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes zu befreien, da diese einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für Abrechnungs-, Informations- und Mitteilungspflichten mit sich bringen.

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