Soka-Bau: Sozialkasse des Baus in der Kritik - Betrieb - deutsche handwerks zeitung

Tausende Betriebe vor Gericht

Soka-Bau: Sozialkasse des Baus in der Kritik

Die Sozialkasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) fordert immer öfter Beiträge von Unternehmen ein, die keine Baubetriebe sind. Diesen Vorwurf erheben immer mehr Unternehmer, Anwälte und Verbände. Tausende Verfahren liegen deshalb bei den Gerichten. Nun geht der Zentralverband der E-Handwerke (ZVEH) als erster Bundesverband juristisch gegen das Sozialkassen-Verfahren vor. - Von Heidi Roider

Leo Blanchette - Fotolia

Tausende Betriebe werden jährlich von der Soka-Bau verklagt.

Viele Betriebe sehen die Soka-Bau skeptisch. Dabei ist sie eigentlich für Sozialleistungen im Baugewerbe zuständig. Tausende Verfahren sind in den beiden zuständigen Gerichten in  Wiesbaden und Berlin anhängig.

Ganze Anwaltskanzleien haben sich auf Streitigkeiten mit der Soka-Bau spezialisiert. Unternehmer und Anwälte kritisieren, dass die Sozialkasse des Baus mit oftmals immensen Beitragsforderungen ahnungslose Handwerksbetriebe in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Dabei erfüllen die Sozialkassen Bau im Grunde eine wichtige Aufgabe mit einer langen Tradition. Hinter dem Begriff Soka-Bau stehen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes.

Beide sind Einrichtungen der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft: Das sind der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau).

Beschäftigte profitieren von der Soka-Bau

Seit 1949 sorgt sie für Ausgleichsleistungen, von denen die Beschäftigten der Baubranche profitieren sollen. Dafür zahlen die Unternehmer etwa 20 Prozent der Bruttolohnsumme an die Sozialkassen des Baugewerbes. Die finanziert damit beispielsweise das Urlaubskassenverfahren, Zusatzrenten der Mitarbeiter oder eine Ausbildungsumlage.

Der größte Teil der Beiträge wird als "Urlaubsentgeld" in Wiesbaden verwaltet. So sollen Beschäftigte, die nicht das ganze Jahr beschäftigt sind, in den Genuss von bezahltem Urlaub kommen. Arbeitgeber, deren Mitarbeiter das ganze Jahr über beschäftigt sind, erhalten einen Teil der Beiträge zurück.

Geregelt ist das in dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), der regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt wird – er gilt also für alle Betriebe der Baubranche und hier liegt der eigentliche Streitpunkt vieler Gerichtsverfahren. Denn die Frage, wer ein Bauunternehmer ist, könnten sogar Fachanwälten immer schwerer beantworten.

• Weiterempfehlen
• Drucken
• Kontakt zur Redaktion