Schwarz-gelbe Steuerreform hat wenige Freunde - Finanzierung - deutsche handwerks zeitung

Finanzpolitik

Schwarz-gelbe Steuerreform hat wenige Freunde

Das Handwerk fordert Steuersenkungen, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich findet das keine gute Idee. Der CDU-Politiker lehnt die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuerreform ab.

"Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich gegen Steuersenkungen auf Pump bin. Das wäre eine verhängnisvolle Entwicklung", sagte Tillich der "Berliner Zeitung". Die geplante Steuerreform würde die Haushalte der Länder und Kommunen schwer belasten.

"Es würde ja weniger hereinkommen. Das muss dann an anderer Stelle ausgeglichen werden", sagte Tillich. Er sehe derzeit aber keinen Willen, die Leistungen des Staates für den Bürger, also die Ausgaben, einzuschränken. "Deswegen sehe ich auch keine Möglichkeit, auf Einnahmen zu verzichten", argumentierte der sächsische Ministerpräsident.

Schäuble will 2011 mit der Konsolidierung beginnen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte derweil den Sparkurs der Bundesregierung. "Wir hatten eine historisch tiefgreifende Weltfinanzkrise, und da war es richtig, nicht prozyklisch hineinzusparen. Aber jetzt stehen Exitstrategie und Schuldenbremse auf der Tagesordnung", sagte er dem "Handelsblatt". "Wir beginnen 2011 mit der Konsolidierung und fahren das Defizit bis 2016 auf maximal 0,35 Prozent unserer Wirtschaftskraft herunter – Punkt, aus", betonte Schäuble. Er verwies darauf, dass die Schuldenbremse als "verfassungsrechtliche Vorgabe" beschlossen wurde. Da gebe es keine Interpretationsspielräume.

Über seine Kürzungspläne sagte Schäuble, der Sozialstaat als Konzept stehe zwar nicht zur Disposition, das bedeute aber nicht, "dass man ihn immer mit der gleichen Menge an Geld finanzieren muss". Da die Bundesregierung die Renten nicht kürzen wolle und bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht viel Sparpotenzial drin sei, bleibe die Gesundheitspolitik und die Frage, ob es dort Spielräume gibt, sagte der CDU-Politiker und ergänzte: "Ich setze hier auf die Reformarbeit des neuen Gesundheitsministers."

Merz kritisiert hohe Sozialausgaben

Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz kritisierte in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" die hohen Sozialausgaben. "Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes reichen in diesem Jahr nicht mehr aus, um die Sozialkosten und die Zinsen auf die Bundesschulden zu zahlen", betonte Merz. Er warnte davor, dass der Zusammenhalt der Generationen aufs Spiel gesetzt werde, wenn Zukunftsaufgaben wie Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur auf Pump finanziert würden.

Über die Ostertage hatte Handwerkspräsident Otto Kentzler dringend Steuersenkungen angemahnt und die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einem "Signal der Verlässlichkeit" aufgerufen.

pc/ddp

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