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Ausgehverbot für unter 16-Jährige

Schröder will Jugendschutz verschärfen

Jugendliche unter 16 Jahren sollen künftig ohne die Eltern nach 20 Uhr keine Party, Fest oder Vereinsfeier mehr besuchen dürfen, wo Alkohol ausgeschenkt wird. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums von Kristina Schröder (CDU) hervor. Derweil formiert sich aber schon Widerstand gegen diesen Entwurf – vor allem in der FDP. Das Ergebnis wären nur frustrierte Veranstalter und Jugendliche.

Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek.net

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) plant offenbar, den Jugendschutz zu verschärfen.

Das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) plant offenbar, den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu verschärfen. Jugendlichen unter 16 Jahren soll künftig verboten werden, sich nach 20.00 Uhr ohne Eltern etwa auf Konzerten und Vereinsfesten aufzuhalten, wie aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervorgeht.

Das von Rösler geführte Wirtschaftsministerium äußerte jedoch deutliche Vorbehalte. Dass bestätigten Regierungskreise am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd.

Das Familienministerium hatte am Sonntag auf Nachfrage einen Bericht der "Bild am Sonntag" zu den Plänen dementiert und die Existenz eines "Gesetzes- oder Referentenentwurfs" dazu vehement bestritten. Der Nachrichtenagentur dapd liegt jedoch ein 84-seitiges Papier des Ministeriums vom 2. Juli vor, in dem Pläne für ein entsprechendes Gesetz formuliert werden.

Blödsinnige Idee

In der FDP-Bundestagsfraktion formiert sich derweilen Widerstand. "Mit diesem Vorschlag ist das Schröder-Ministerium deutlich übers Ziel hinausgeschossen", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der "Bild am Sonntag". Das einzige Ergebnis des Gesetztes wären frustrierte Veranstalter und Jugendliche, prognostizierte er und mahnte: "Guter Jugendschutz braucht Augenmaß."

Auch die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) fühlt sich durch die Pläne auf die Füße getreten: "Es wäre einfach zu viel verlangt, von Ministerin Schröder ein durchdachtes Konzept zur Prävention von Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen oder zum im Koalitionsvertrag geforderten besseren Jugendschutz zu erwarten", giftete Julis-Chef Lasse Becker. Der Vorschlag sei "Blödsinn".

Kritik kommt auch von den Grünen. Unter 16-Jährige "gänzlich von Abendveranstaltungen auszuschließen, weil dort für ältere Besucher auch Alkohol ausgeschenkt wird, ignoriert die Freizeitbedürfnisse der jungen Menschen", sagte der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Schneider.

Ziel guter Jugendpolitik sollte sein, Barrieren abzubauen, die Jugendlichen die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwerten, sagte er. Die Überlegungen aus dem Familienministerium seien realitätsfern. dapd

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