Ökostrom soll aus der Nische heraus und an den freien Markt herangeführt werden. Als Folge könnten die Subventionen sinken.
Burkhard Riering
Röttgen setzt auf die Kraft des Windes
Es ärgert Norbert Röttgen schon länger: Strom aus Windkraft kann immer nur dann genutzt werden, wenn Wind weht, Solarenergie nur dann geliefert werden, wenn die Sonne scheint. Launisch wie das Wetter – so stellt sich der Bundesumweltminister die Energiewende eigentlich nicht vor.
Daher will Röttgen nun erreichen, dass Strom aus Wind und Sonne mittels neuer Speichertechnologien dann geliefert wird, wenn die Nachfrage auch besonders groß ist. Ökostrom soll endlich marktfähig und weniger abhängig von Subventionen werden.
Die entscheidende Rolle dabei spielt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Röttgen verspricht mit der Reform des EEG, die das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause beschließen soll, einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik. Und in der Tat hätte das Folgen: Denn für die nachfrageorientierte Einspeisung können die Produzenten mehr Geld an der Börse erzielen, dafür verzichten sie dann auf die EEG-Umlage. Röttgen nennt das die "optionale Marktprämie“. Bislang ist die Vergütung fix, die Netzbetreiber müssen allen Ökostrom übernehmen – und die Stromverbraucher allen Ökostrom über die Umlage zahlen.
Was kostet das?
Das große Fragezeichen hinter den Kosten für Verbraucher und Betriebe aber bleibt. Einerseits könnten die Strompreise durch neue Anreize für Produzenten steigen. Andererseits: Sollten die Ökoenergien schneller in die Marktwirtschaft entlassen werden, wie es die Pläne des Umweltministeriums vorsehen, könnten auch hohe Subventionen hinfällig werden. Zumindest würde so die Umlage auf den Strompreis nicht weiter wachsen. Genaue Angaben über Kosten will aber bislang niemand machen.
Auch das Handwerk ist gespalten: Während Elektrohandwerker oder Heizungsinstallateure von neuen Aufträgen, die sich aus der Energiewende ergeben, über Jahre profitieren können, befürchten energielastige Branchen wie das Bäckerhandwerk weiteren Kostendruck. "Den Atomausstieg gibt es nicht zum Nulltarif“, warnt Amin Werner, Chef des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks.
Die schwarz-gelbe Koalition will den Öko-Anteil am Gesamtverbrauch bis 2020 verdoppeln, auf dann 35 Prozent. Umweltminister Röttgen hat dafür jetzt ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt. Das neue Eckpunktepapier zur EEG-Reform hat Gewinner und Verlierer:
- Offshore-Windparks sollen noch stärker gefördert werden. Die Anfangsvergütung für Anlagen auf See solle von 13 auf 15 Cent je Kilowattstunde steigen. Das wäre mehr als doppelt so viel, wie konventioneller Strom an der Börse kostet. Der Degressionsbeginn – also das Abschmelzen der Förderung bei mehr Aufkommen – soll von 2015 auf 2018 verschoben werden. Zudem gilt: kürzere Förderdauer, höhere Fördergelder.
- Geothermie steht ebenfalls im Fokus der Reform: Die Vergütung wird weiter erhöht und die Degression nach hinten verschoben. Auch ein Bohrkostenzuschuss wird gewährt. Der Ausbau ist bisher nur schleppend verlaufen, die Investitionen reichen nicht. Das Wirtschaftsforum Geothermie begrüßt die Pläne: "Mit der vorgeschlagenen Änderung wird dem enormen Potenzial der Geothermie für ganz Deutschland Rechnung getragen“, schwärmt der Forumsvorsitzende Erwin Knapek. Eine starke Erhöhung der Umlage sei deswegen aber nicht zu befürchten.
- Gelder für Windanlagen an Land werden im Gegensatz zu Offshore-Anlagen gekappt. Das Umweltministerium will mit der Streichung von Förderungen den Druck zu Kostensenkungen und mehr Wirtschaftlichkeit steigern. Der Bundesverband Windenergie alarmiert: „Wenn der Ausbau der Windenergie an Land weiter einbricht, ist eine massive Erhöhung der EEG-Umlage nur eine Frage der Zeit“, warnt Verbandspräsident Hermann Albers.
- Die Vergütung für Biomasse wird abgesenkt. Der "Güllebonus“, wie es die Landwirte nennen, soll halbiert, bei neuen Anlagen sogar ganz abgeschafft werden. Vereinfacht werden auch die vielen einzelnen Förderungen für die Biomasse, unter anderem wird der Mais- und Getreideanteil in Biogasanlagen begrenzt. Der Deutsche Bauernverband kritisiert die Punkte, steht aber nach eigener Aussage grundsätzlich zu Röttgens Eckpunktepapier.
- Die Fördersenkung in der Solarenergie geht weiter. Zwar soll sie im Mix weiter eine wichtige Rolle spielen. Für den Ausbau des Ökostromanteils komme es aber stärker auf andere Formen wie eben Wind an. 2010 zog Photovoltaik über 80 Prozent aller Investitionen in erneuerbare Energien auf sich – eine krasse Schieflage. Daher wurde die Förderung bereits gekürzt, so dass jetzt nur noch kleinere Anpassungen erforderlich seien.
Profitieren nur die Großen?
Der CDU-Politiker Röttgen sieht gute Chancen, seine Reform nun durchzupauken. Dennoch dürften die nächsten Wochen von Kritik beherrscht werden. So steht der Bundesverband Erneuerbare Energien den Plänen einer Marktprämie skeptisch gegenüber. Nur die Großen würden davon profitieren, heißt es, und damit die Preise hochtreiben. Auch die SPD kritisierte, die Versorger würden durch Mitnahmeeffekte die Nutznießer der Reform sein. Röttgen erfülle die Träume der großen Stromkonzerne, spotteten die Sozialdemokraten.