Bayerischer Handwerkstag -

BHT-Mitgliederversammlung Reform der Erbschaftsteuer oben auf der Agenda

Das bayerische Handwerk traf sich zur BHT-Mitgliederversammlung in Amberg. Auf der Agenda standen die Integration der Flüchtlinge und die Reform der Erbschaftsteuer.

Neben der Integration der Flüchtlinge stehe für das bayerische Handwerk nach wie vor die Reform der Erbschaftsteuer ganz vorne auf der Agenda, erklärte Präsident Georg Schlagbauer bei der Mitgliederversammlung des Bayerischen Handwerkstages (BHT) in Amberg, an der auch Bayerns Arbeits- und Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger teilnahm.

Hintersberger betonte: „Staatsregierung und Handwerk ziehen stets an einem Strang – zum Wohle der bayerischen Wirtschaft und der Arbeitnehmer. Unser konstruktives Miteinander zahlt sich aus. Jüngstes Beispiel ist die Vereinbarung zur Integration durch Arbeit und Ausbildung.“ Gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft und der Arbeitsagentur wolle man Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schnell in Arbeit bringen. Dabei investiere alleine das bayerische Arbeitsministerium zwölf Millionen Euro. Unter anderem unterstütze man das bayerische Handwerk dabei, Flüchtlinge zu Fachkräften auszubilden, die wir dringend brauchen.

Präsident Schlagbauer machte in Amberg deutlich, dass das Handwerk in puncto Erbschaftsteuer gegenüber den ersten Plänen schon einiges erreicht habe, die Zahl der von der Erbschaftsteuer verschonten Betriebe sei aber weiterhin zu klein und die Neuregelung des begünstigten Vermögens mangelhaft. Das Handwerk bleibe daher bei seiner Forderung nach einer Absenkung der Nichtaufgriffsgrenze für die Einhaltung der Lohnsummenregelung von drei auf mindestens fünf Beschäftigte. Weiter sollte es bei Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten eine Flexibilitätszone geben, in der es ebenfalls Erleichterungen gibt. Die Berechnung der Mitarbeiterzahl habe nach Vollzeitäquivalenten zu erfolgen.

Trotz einiger erreichter Verbesserungen im Sommer bleibe das Handwerk auch bei der grundsätzlichen Kritik an der überzogenen bürokratischen Handhabung beim Mindestlohn. Der BHT-Präsident: „Wir fordern weitergehende Entlastungen. So darf z.B. die Verdienstschwelle von 2.000 Euro nicht weiter als absoluter Betrag auch für Teilzeitbeschäftigte gelten und die Auftraggeberhaftung ist möglichst ganz zu streichen oder zumindest auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf den unmittelbaren Vertragspartner zu beschränken.“

BHT-Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper erläuterte, dass das kleine Plus bei den neu abgeschlossenen Lehrverträgen im bayerischen Handwerk zum Beginn des Ausbildungsjahres um 0,6 Prozent zwar eine gute Momentaufnahme sei, ein verlässliches Signal für eine Trendwende am Ausbildungsmarkt sei es leider noch nicht. Schließlich gehe die Zahl der Auszubildenden im bayerischen Handwerk seit 1998 mit wenigen Ausnahmen alljährlich zurück. Neben den aktuellen Angeboten für junge Flüchtlinge müsse sich das Handwerk weiterhin intensiv um jeden Jugendlichen bemühen.

Der Präsident der gastgebenden Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Dr. Georg Haber, mahnte eine Verbesserung bei der Versorgung ländlicher Gebiete mit schnellem Internet an. Zwar verbessere das bayerische Breitband-Förderprogramm die Versorgung in ganz Bayern deutlich, aber in ländlich geprägten Gebieten sei sie noch nicht zufriedenstellend. Dabei sei schnelles Internet die Voraussetzung für weitere Innovationen im Handwerk.

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