Erbschaftsteuer -

Neues Gesetz bis 30. Juni 2016 Reform der Erbschaftsteuer: Nur keine Panik

Der Countdown zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer läuft. Ende Juni muss der Gesetzgeber nachgebessert haben. Sollte man vor dem neuen Gesetz seinen Betrieb noch übergeben?

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Erbschaftsteuer
Neues Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz
Bis zum 30. Juni 2016 muss das neue Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz verabschiedet sein. - ©

Anderthalb Jahre hatte der Gesetzgeber Zeit, ein neues Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz auf den Weg zu bringen, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die Steuerprivilegien für Betriebserben und Nachfolger für verfassungswidrig erklärt hat. Ende Juni 2016 läuft die Uhr ab. "Das ist jetzt nur noch eine Frage der politischen Verständigung. Bis zum 30. Juni muss eine neue gesetzliche Regelung zwingend da sein", sagt Kay Klöpping, Partner bei KPMG im Bereich Familienunternehmen und verantwortlich für Nachfolgeberatung.

Er rechnet damit, dass das Gesetz spätestens im zweiten Quartal verabschiedet wird. Es würde dann auch sofort wirksam werden. Für zukünftige Betriebsübergaben und Nachfolgeregelungen ist das ein wichtiges und richtungsweisendes Gesetz, das die bisherige Situation für das Handwerk auf keinen Fall verbessern wird. Es gibt aber auch keinen Grund zur Panik. Von einer 100-prozentig steuerfreien Betriebsübergabe müssen sich Handwerksunternehmer nämlich nicht verabschieden.

Steuerliche Verschonung kleiner Unternehmen bleibt Regelfall

"Aller Voraussicht nach wird die steuerliche Verschonung bei kleinen Unternehmen auch in Zukunft der Regelfall bleiben", sagt der Experte. "Eine Verschlechterung sehe ich allerdings bei der geplanten Änderung der Lohnsummenregelung." Mit dem neuen Gesetz betrifft die Lohnsummenregelung erstmals auch Unternehmen mit mehr als drei Mitarbeitern. Das heißt, auch bei ihnen wird nach der Übergabe fünf Jahre lang kontrolliert, dass die in diesem Zeitraum durchschnittlich gezahlte Lohnsumme nicht um einen bestimmten Prozentsatz unterschritten wird.

Davon abgesehen wird jedoch das Betriebsvermögen der Handwerksunternehmen in Deutschland in der Regel die 26-Millionen-Grenze der so genannten Verschonungsbedarfsprüfung eher nicht überschreiten, und sie dürften auch kaum ein übermäßig großes Verwaltungsvermögen besitzen, sodass eine steuerfreie Übertragung weiterhin möglich sein wird.

Allein aus steuerlichen Gründen jetzt n och schnell eine Betriebsübergabe durchzuführen, empfiehlt sich für kleine Unternehmen aber nicht. Allerdings: "Wer jedoch ohnehin die Nachfolgeentscheidung für sich getroffen und inhaltlich alles geklärt hat, der sollte sie so schnell wie möglich umsetzen", rät Klöpping.

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