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Rechte von Leiharbeitern: Die wichtigsten Fakten Immer mehr Leiharbeiter in Deutschland

Trotz sehr guter Konjunktur gibt es immer mehr Leiharbeiter in Deutschland. Doch welche Rechte haben die Angestellten von Zeitarbeitsfirmen in den Betrieben? Die wichtigsten Fakten.

Bei schwankender Auftragslage ist Leiharbeit in vielen Betrieben das Mittel der Wahl. Und diese nimmt zu. Zwar hat sich im vergangenen Jahr der gesamte Arbeitsmarkt positiv entwickelt. Doch neben der starken Zunahme an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit hat die sogenannte atypische Beschäftigung noch stärker zugenommen. So befindet sich derzeit der Anteil von Teilzeitstellen, Leiharbeit und Minijobs an der Gesamtbeschäftigung auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. Diese Zahlen veröffentlichte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Demnach waren 2016 rund 39,6 Prozent aller abhängigen Hauptbeschäftigungsverhältnisse atypischen Jobs, 2015 lag die Quote bei 39,3 Prozent. Dabei lag der Anteil der Leiharbeiter an den abhängig Beschäftigten bei 2,6 Prozent.

Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind hierzulande knapp eine Million Menschen bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt und werden als Leiharbeiter an Betriebe abgegeben, die ihren Personalbedarf schnell und flexibel an die Auftragslage anpassen wollen. Doch wohl kaum eine Form von Arbeit ist so umstritten: Gewerkschaften kritisieren regelmäßig das geringere Lohnniveau und die mangelnde Beschäftigungssituation der Zeitarbeiter.

Beim Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) betont man hingegen die Chancen der flexiblen Beschäftigung: Fast 70 Prozent der Zeitarbeiter seien zuvor arbeitslos gewesen, sagt Verbandsgeschäftsführer Thomas Hetz. „Solche Zahlen gibt es in keinem anderen Wirtschaftszweig in Deutschland. Die Zeitarbeit ist somit ein wichtiges Instrument für die Arbeitsmarktintegration.“

Vielfach dienst Zeitarbeit auch als eine Art vorgeschaltete Probezeit und kann zu einer Festanstellung führen – Experten sprechen dann vom sogenannten Klebeeffekt. Die Branche geht davon aus, dass knapp ein Drittel der Leiharbeiter in eine Festanstellung übernommen werden.

Leiharbeit: Seit 1. April 2017 schärfere Regulierungen

Dennoch greift seit dem 1. April dieses Jahres eine schärfere Regulierung der Branche. Unter anderem wird mit dem neuen Gesetz wird eine Höchstdauer für die Überlassung an andere Betriebe von 18 Monaten eingeführt. Danach müssen Leiharbeitnehmer übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Anderenfalls muss der Verleiher sie abziehen.

Auch das Prinzip „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ soll durch die gesetzlichen Änderungen nun besser durchgesetzt werden. Denn gerade beim Lohn mussten Leiharbeiter bislang deutliche Abstriche machen – sie bekommen derzeit etwa ein Drittel weniger Gehalt als ihre fest angestellten Kollegen.

Ab April gilt nun, dass Leiharbeitnehmer spätestens nach neun Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen müssen wie vergleichbare Stammbeschäftigte. „Viele machen die gleiche Arbeit, aber zu niedrigeren Löhnen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben“, hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Bundestag betont.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Vorsicht bei Leiharbeit

Zum 1. April 2017 ergaben sich wichtige gesetzliche Änderungen bei Arbeitsverträgen und bei der Zeitarbeit, die insbesondere auch Handwerksbetriebe betreffen. Was genau Arbeigeber nun beachten sollten und wo die rechtlichen Fallstricke bei der Beschäftigung von Leiharbeitern liegen, lesen Sie hier.>>>

Leiharbeit: So setzt man das gleiche Arbeitsentgelt durch

Abweichen können Entleihfirmen nur über Branchen-Zusatztarifverträge. Leiharbeitnehmer müssen dann stufenweise, spätestens jedoch nach 15 Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen. Verbesserungen seien bereits nach sechs Wochen durch Zuschläge zu erreichen, erklärte die Arbeitsministerin.

In der Praxis ist dieser Anspruch aber gar nicht so leicht durchzusetzen. Schließlich wissen die Leiharbeiter oftmals gar nicht, was ihre festangestellten Kollegen verdienen. Wer vermutet, dass er selbst weniger bekommt als ihm zusteht, kann aber vom gesetzlichen Auskunftsanspruch Gebrauch machen. Denn der Arbeitnehmer hat ein Recht darauf, das Gehaltsniveau im Entleihunternehmen zu kennen.

Vertrag mit der Verleihfirma: Gehalt auch ohne Auftrag

Wie viel Geld Zeitarbeiter in den Zeiten verdienen, in denen sie nicht in einer Entleihfirma arbeiten, muss im Arbeitsvertrag mit der Verleihfirma festgehalten werden. Denn bei der Zeitarbeitsfirma sind sie weiterhin angestellt, auch wenn es gerade keine Aufträge gibt. Das Gehalt darf auf keinen Fall den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro unterschreiten, es kann aber natürlich auch höher sein. Mit der Verleihfirma entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – sie ist auch zur Zahlung von Sozialbeiträgen sowie zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet. Zudem gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Wenn im Entleihunternehmen betriebsbedingte Kündigungen drohen, ist das für Leiharbeiter eine besonders schlechte Nachricht. Denn das Unternehmen muss zunächst vergleichbare Stellen abbauen, die mit Leiharbeitern besetzt sind, bevor betriebsbedingte Kündigungen gegenüber der Stammbelegschaft ausgesprochen werden dürfen. Anderenfalls können die entlassenen Stammmitarbeiter gegen die Kündigung klagen.

Ist die Entleihfirma mit der Leistung eines Leiharbeiters unzufrieden, kann sie vom Zeitarbeitsunternehmen verlangen, den Mitarbeiter auszutauschen. Das ist genau der Grund, warum viele Unternehmen von flexibler Beschäftigung Gebrauch machen – Leute, die sie nicht gebrauchen können, müssen sie auch nicht weiterbeschäftigen. Das Risiko dafür liegt bei der Zeitarbeitsfirma.

Diese Rechte haben Leiharbeiter

Doch Leiharbeiter sind im Entleihunternehmen alles andere als rechtslose Hilfskräfte. Sie haben prinzipiell die gleichen Rechte wie reguläre Arbeitskräfte auch. So dürfen sie beispielsweise an Betriebsversammlungen teilnehmen, Sprechstunden aufsuchen und – sofern eine Beschäftigung von mehr als drei Monaten vorgesehen ist – schon ab dem ersten Tag in der Firma den Betriebsrat mitwählen. Nur selbst können sie keine Betriebsräte sein – schließlich ist ihr Arbeitgeber die Zeitarbeitsfirma.

Hat die Zeitarbeitsfirma einen Betriebsrat, können sie sich dort wählen lassen. Sie haben auch dann das Recht, ihre Betriebsratstätigkeit weiter auszuüben und wichtige Termine wahrzunehmen, wenn sie gerade bei einer Entleihfirma beschäftigt sind. Arbeitsrechtsexperten raten allerdings dazu, dem Vorgesetzten rechtzeitig Bescheid zu geben, wenn sie deswegen während der regulären Arbeitszeit fehlen.

Wenn das Arbeitsverhältnis mit der Entleihfirma endet, kann der Zeitarbeiter auch ein Arbeitszeugnis einfordern. Allerdings ist nur der Arbeitgeber – also die Zeitarbeitsfirma – verpflichtet, ein solches Zeugnis auszustellen. Praktisches Problem dabei: Die Zeitarbeitsfirma weiß nichts von der genauen Arbeit des Leiharbeiters und in welcher Qualität er sie ausgeführt hat. Daher muss Zeitarbeitsfirma die entsprechenden Informationen beim Entleihunternehmen einholen. Dieses hat Mitwirkungspflichten und muss Auskunft erteilen. czy/dpa

Arbeitssicherheit: Chef muss Leiharbeiter schützen

Wer in Spitzenzeiten Aufgaben an Leiharbeiter auslagert oder Personal von anderen Firmen beschäftigt, muss beim Arbeitsschutz besonders wachsam sein. Welche Pflichten Chefs gegenüber diesem Fremdpersonal haben, hängt vom jeweiligen Vertrag ab. Folgendes müssen Sie wissen.

Egal ob es die Leute der Reinigungsfirma nach Feierabend sind oder der Elektriker, den der eigentliche Auftragnehmer mit Installationsarbeiten beauftragt, immer gilt: Für den Arbeitsschutz sind die Arbeitgeber zuständig.

Da beim Einsatz von Fremdfirmenmitarbeitern mehrere Arbeitgeber beteiligt sind, müssen sie im Arbeitsschutz eng zusammenarbeiten, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sicherzustellen. Keiner kann die Verantwortung komplett an die andere Seite abgeben. Darauf weist die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hin.

Leiharbeitnehmer wie betriebseigene Mitarbeiter 

Für Leiharbeitnehmer gelten die gleichen Arbeitsschutzvorschriften wie für betriebseigene Mitarbeiter. Der entleihende Unternehmer ist für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Leiharbeitnehmer verantwortlich. Zu seinen Arbeitsschutzpflichten gehört:

  • die Gefährdungsbeurteilung: Er muss feststellen, welche Gefährdungen bei den geplanten Tätigkeiten auftreten und welche Maßnahmen dagegen erforderlich sind.
  • Arbeitsmedizinische Vorsorge festlegen
  • Sicherheitsunterweisung: Der Chef muss die Leiharbeitskräfte über Gefahren und Schutzmaßnahmen unterweisen. Dazu gehört auch die Erklärung der persönlichen Schutzausrüstung.

Die BGN empfiehlt, dass Verleiher und Entleiher eine Arbeitsschutzvereinbarung abschließen. Darin sollte insbesondere geregelt sein, welche persönliche Schutzausrüstung erforderlich ist und wer sie zur Verfügung stellt.

Arbeitsschutz bei Werkverträgen 

Fremdfirmen erhalten durch Werk- oder Dienstvertrag einen Auftrag. Sie arbeiten weitgehend selbstständig auf dem Betriebsgelände, wie beispielsweise die tägliche Putzkolonne oder der beauftragte Bautrupp.

Viele Auftraggeber sind der Meinung, dass sie mit Vertragsvergabe an eine eigenverantwortlich tätige Fremdfirma auch alle Verantwortung abgegeben haben. Doch müssen sie folgende Punkte beachten:

  • Es gehört zu den Pflichten des Auftraggebers, fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Auftragnehmer auszuwählen.
  • Der Auftraggeber muss die Fremdfirma schriftlich verpflichten, die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften sowie die Unfallverhütungsvorschriften, die im beauftragenden Unternehmen gelten, einzuhalten. Dies gilt auch für Versicherte ausländischer Unternehmen.
  • Der Auftraggeber muss organisieren und koordinieren, dass Mitarbeiter von Fremdfirmen gegen Gefahren des Betriebsbereiches geschützt sind (Verkehrssicherungspflicht).
  • Der Auftraggeber muss die Fremdfirma bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich spezifischer Gefahren unterstützen.
  • Er muss die Überwachung besonders gefährlicher Tätigkeiten sicherstellen.

Beide Seiten müssen Gefahren kennen

Sowohl die eigenen Mitarbeiter als auch die Fremdfirmenmitarbeiter müssen über die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren Bescheid wissen. Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren müssen sie miteinander abstimmen. Diese Pflichten sind im jeweiligen Einzelfall vertraglich festzuhalten. Die BGN empfiehlt, Arbeitssicherheits- und Gesundheitsschutzregeln zu erstellen, die als fester Bestandteil in die Verträge mit aufgenommen werden.

Wer Fremdarbeiten im eigenen Betrieb vergibt, muss sich vergewissern, dass die Mitarbeiter der Fremdfirma für die geplanten Arbeiten Sicherheits- und Gesundheitsschutzanweisungen erhalten haben. Lässt ein Auftraggeber diese Unterweisungen von seinen eigenen Mitarbeitern durchführen, gilt diese Forderung des Arbeitsschutzgesetzes als erfüllt.

Möglich ist auch, dass zuvor geschulte Multiplikatoren der Fremdfirma die Unterweisungen der Fremdfirmenmitarbeiter übernehmen. In diesem Fall sollten sich Auftraggeber das schriftlich bestätigen lassen. Die BGN rät Auftraggebern, stichprobenartig zu kontrollieren.

Weitere Informationen und Links unter bgn.de. dhz

Dieser Beitrag wurde am 18. Mai 2017 aktualisiert.
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