Politik + Wirtschaft - deutsche handwerks zeitung

Die Verbraucherpreise im Euroraum sind im Februar um 2,7 Prozent gestiegen und die Arbeitslosenquote lag im Januar bei 10,7 Prozent. Die Wirtschaft in der Eurozone schwächelt derart, dass nun auch die deutsche Bundeskanzlerin über eine Zustimmung zum größeren Rettungsschirm nachdenkt. Um die Euroländer zu stabilisieren, reichen die 500 Milliarden Euro voraussichtlich nicht aus. mehr

Die Fördergelder für die regionalen "Schaufenster Elektromobilität" stehen zur Debatte. Die vorgesehenen 180 Millionen Euro für das Projekt sollen nicht mehr sicher sein. Doch die Ministerien wehren Kürzungen ab, möglicherweise können sie an anderer Stelle Gelder freimachen. Aus dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerum hieß es, die Elektromobilität hätte weiterhin absolute Priorität. Von Jana Tashina Wörrle mehr

Die Bundesregierung hat der geplanten Kürzung der Solarförderung zugestimmt. Trotz harscher Kritik aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen nahm sie die Vorschläge von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler an. Schon ab dem 9. März sollen somit die Fördersätze um bis zu 30 Prozent sinken. Das Handwerk rechnet mit schwerwiegenden Folgen. mehr

Die deutsche Bundesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, wichtige Entscheidungen in der anhaltenden europäischen Schuldenkrise nur von einem kleinen Sondergremium im Deutschen Bundestag abnicken zu lassen. mehr

Der Bundestag hat trotz angekündigtem Widerstand weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 496 von 591 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. Die Koalition verfehlte allerdings die Kanzlermehrheit. mehr

Zu abrupte Kürzung der Photovoltaikförderung, Streichung von KfW-Mitteln und keine Lust auf Steueranreize – das Handwerk kann mit der "Performance" der Politik in der Energiewende derzeit nicht zufrieden sein. Auf dem Sparkassen-Forum mahnte Handwerkspräsident Kentzler endlich verbindliche Maßnahmen an. EU-Energiekommissar Oettinger dagegen hält die Photovoltaikförderung in Deutschland für völlig übertrieben. mehr

Hat die Förderpolitik zum Aufbau Ost der letzten zwanzig Jahre versagt? Wirtschaftsforscher empfehlen der Bundesregierung sich von der "Förderung per Gießkanne" zu verabschieden, da der Osten auch heute noch nicht vollständig auf Westniveau aufgeschlossen hat. Neue Maßnahmen sind gefragt, doch die Bundesregierung verbietet lieber Gutachten über diese brisanten Ergebnisse. mehr

Die Bundesregierung will die Solarförderung weiter und schneller zurückführen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben ihre neuen Kürzungspläne vorgestellt und möchten, dass diese schon am 9. März in Kraft treten. "Die Energiewende wird nur dann eine Erfolgsgeschichte, wenn es zu Anpassungen kommt", begründete Röttgen die zügig geplanten Kürzungen. Da der Bundestag noch zustimmen muss, liegt es in seiner Hand, ab wann das Gesetz gilt. mehr

Ohne die steuerlichen Sondereffekte, die sich immer im Januar bemerkbar machen, müsste das Bundesfinanzministerium nun sinkende Zahlen melden. Erstmals seit Sommer 2010 wären die Steuereinnahmen von Bund und Ländern gesunken, denn die kleine Konjunkturdelle macht sich nun auch beim Fiskus bemerkbar. mehr