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Opposition fordert schnelle Reform von "Hartz IV"

In der Debatte um die Zukunft von "Hartz-IV" hat sich die Opposition für eine schnelle Reform ausgesprochen. SPD, Linke und Grüne kritisierten im Bundestag insbesondere die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über "spätrömische Dekadenz" und forderten eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Regelung am 9. Februar für verfassungswidrig erklärt und die Koalition zu einer Neuberechnung noch in diesem Jahr aufgefordert.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versicherte, dass die Bundesregierung für einen verlässlichen Sozialstaat stehe und stellte Reformen in Aussicht. Das Urteil des Verfassungsgerichts bezeichnete sie als "weise". Die Richter hätten dargelegt, dass die Regelsätze "menschenwürdige Lebensverhältnisse" garantieren müssten, aber nicht zwangsläufig "in Euro und Cent" ausgezahlt werden müssten. Die Ministerin räumte ein, dass die Umsetzung des Gerichtsurteils viel Geld kosten werde. Dies sei jedoch eine Frage der Prioritätensetzung.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, warnte die Bundesregierung bei der Umsetzung des "Hartz-IV"-Urteils vor "Tricksereien". Sachleistungen dürften nicht gegen Geldleistungen ausgespielt werden, warnte Kurth und fügte hinzu: "Musische Bildung ersetzt keinen Wintermantel." Kurth warf Westerwelle vor, er habe mit seinen Äußerungen über "spätrömische Dekadenz" die Erwerbslosen verunglimpft. Wer wie der FDP-Vizekanzler das menschenwürdige Einkommen als leistungsloses Einkommen zu diskreditieren versuche, zeige, dass er das Bundesgericht und sein Urteil weder ernst noch wirklich zur Kenntnis nehme.

Die SPD warf Westerwelle "Folter" vor. "Die Beiträge von Herrn Westerwelle zeigen, dass wir uns nicht im Zeitalter spätrömischer Dekadenz befinden, sondern eher im Zeitalter spätmittelalterlicher Hexenjagd", sagte die SPD-Arbeitsexpertin Anette Kramme. Eine ernst gemeinte Debatte sollte sich aber darum drehen, wie man den Sozialfall vermeiden könnte. Dafür müsse unter anderem die Vermittlung von Arbeitslosen besser werden. Außerdem sprach sie sich für die Einführung von Mindestlöhnen und die Bekämpfung der Leiharbeit aus.

Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, forderte eine Anhebung der Grundsicherung auf 500 Euro und eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Er bezeichnete es als "Skandal", Arbeitslose pauschal als arbeitsunwillig zu verurteilen. "Statt die Hausaufgaben zu machen, wird auf Arbeitslose und Niedriglöhner mehr oder weniger eingeprügelt und sie gegeneinander aufgehetzt", kritisierte Ernst.

FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte seine umstrittenen Äußerungen. Der Vizekanzler stellte klar, er habe nach dem "Hartz-IV"-Urteil des Verfassungsgerichts weder das Gericht kritisiert noch diejenigen, die "ein schweres Schicksal" hätten. Vielmehr habe er sich gegen die anschließenden Forderungen gewandt, das Vorhaben der Steuerentlastungen aufzugeben. Westerwelle bekräftigte: "Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das werde ich heute sagen und auch morgen noch."

Von der Leyen warnte davor, Arbeitslose unter "Generalverdacht" zu stellen. "Genauso wie es Steuerhinterziehung gibt, gibt es Missbrauch in 'Harz IV'", sagte die Ministerin. Sie werde aber nicht zulassen, dass dieser "harte Kern" die Debatte bestimme. "Das wird der großen Zahl der Langzeitarbeitslosen, die herauswollen aus der Arbeitslosigkeit, nicht gerecht", unterstrich von der Leyen. Zudem dürften Arbeitende nicht gegen Arbeitslose ausgespielt werden.

Nicole Scharfschwerdt/ddp

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