Danach muss die Bundesregierung im Jahr 2010 überprüfen, ob es "die Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie die wirtschaftliche und soziale Situation älterer Arbeitnehmer" überhaupt zulassen, die Altersgrenze heraufzusetzen. Die Altersgrenze für den Renteneintritt soll von 2012 bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigen.

CSU-Vize Horst Seehofer plädiert dem "Spiegel" zufolge intern dafür, von der Ausstiegsklausel Gebrauch zu machen. Die Rente mit 67 erlaube nur geringe Beitragssenkungen von weniger als einem halben Prozentpunkt, habe Seehofer im kleinen Kreis kritisiert. Dafür lohnten die sozialen Verwerfungen nicht, die der Beschluss mit sich bringe.

In der SPD-Fraktion wird dem Bericht zufolge ein Programm entwickelt, das die Folgen der Reform mildern soll. Danach würde die Altersteilzeit in einer neuen Variante fortgeführt, der Gesundheitsschutz Älterer am Arbeitsplatz verbessert sowie der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert. "Wir müssen sicherstellen, dass die Angehörigen hochbelasteter Industrieberufe nicht wegen der Rente mit 67 zu Hartz IV-Empfängern werden", verlangte der SPD-Rentenexperte Anton Schaaf im "Spiegel".

Quelle: ddp