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Schornsteinfeger sollen dem freien Wettbewerb ausgesetzt werden. Foto: ddp
Nach EU-Beschluss
Regierung will Schornsteinfegerwesen reformieren
Die Bundesregierung will angeblich noch in diesem Jahr das Schornsteinfegerwesen grundlegend reformieren. Bis zum 17. Dezember soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, berichtet "Der Spiegel".

Damit könnte der Berufsstand, der außerordentliche Privilegien genießt, erstmals einem Wettbewerb ausgesetzt werden. Die EU-Kommission hatte die Regierung Mitte Oktober aufgefordert, das Schornsteinfegerrecht zu ändern, ansonsten drohte sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.


Brüssel verlangt unter anderem, dass auch EU-Ausländer in Deutschland als Schornsteinfeger arbeiten dürfen, dass in den Kehrbezirken Konkurrenz zugelassen und das Verfahren zur Erlangung eines Kehrbezirks offener gestaltet wird.


Bisher keine Konkurrenz

Bislang existiert in Deutschland kein Wettbewerb zwischen Schornsteinfegern. Sie bekommen vom Regierungspräsidenten nach einer Wartezeit von im Schnitt zwölf Jahren einen eigenen Kehrbezirk zugewiesen. In diesem Gebiet kann ihnen niemand Konkurrenz machen, sie behalten ihn bis zur Rente. Die Aufteilung in Kehrbezirke stammt noch aus dem Dritten Reich, wie das Magazin schreibt.


Quelle: ddp


erstellt am 20.11.2006
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