Die Krankenkassen hatten angekündigt, in den kommenden Wochen gegen zentrale Inhalte der Reform mobil zu machen. Schmidt hatte den Kassen daraufhin mit juristischen Schritten gedroht, falls diese mit der Kampagne ihre Kompetenzen überschreiten sollten.

Kein Protest, sondern Aufklärung

Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, verteidigte die geplante Kampagne der Kassen. "Ich sehe keine Kampagne, ich sehe eine Aufklärung", sagte Fiedler im ARD-"Morgenmagazin". Dies müsse sein, weil durch die geplante Gesundheitsreform die Beitragszahler belastet statt wie angekündigt entlastet würden. Das Kernziel der Reform sei damit nicht erreicht. Dazu gebe es "kritische Fragen" und "darauf müssen wir antworten".

Beiträge müssen steigen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies darauf hin, dass die Kosten im Gesundheitswesen gestiegen seien und die Krankenkassen Schulden hätten, die abgebaut werden müssten. "Deshalb müssen die Beiträge um 0,5 Prozent angehoben werden. Das ist bedauerlich. Aber es gibt keine Alternative. Die Gesundheitsreform wird schrittweise Wirkung zeigen", zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt.

Kassen brauchen qualifiziertes Personal

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt drohte den Kassen nicht nur mit rechtlichen Schritten, sondern wehrte auch den Vorwurf eines massiven Stellenverlusts durch die Reform ab. "Wir wollen auf die Kompetenzen der Mitarbeiter nicht verzichten. Sie sollen das weiter tun— nur nicht mehr für jede einzelne Kasse extra, sondern kassenübergreifend für den Fonds", sagte sie der "Sächsischen Zeitung".

Im Übrigen erhielten die Krankenkassen eine Reihe von neuen Möglichkeiten, individuelle Verträge, Rabatte oder Versorgungsangebote für ihre Versicherten auszuhandeln und anzubieten. Dafür werde qualifiziertes Personal benötigt.

Zu den für diesen Mittwoch in Berlin von der Gewerkschaft ver.di organisierten Protesten von Kassenmitarbeitern sagte die Ministerin, sie habe kein Verständnis für Organisationen, die die Mitarbeiter unnötig verunsicherten. So wie die Konzentration von 1200 Krankenkassen auf heute 251 Kassen nicht zu Arbeitsplatzverlusten geführt hat, werde es auch durch die regionalen Beitragseinzugsstellen und den Gesundheitsfonds nicht dazu kommen, sagte Schmidt der Zeitung.

Quelle: ddp