Union und SPD hatten sich zuvor im Grundsatz darauf verständigt, die kostenlose Krankenversicherung für Kinder nicht mehr über Beiträge zu finanzieren, sondern über Steuern. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, hierfür seien 16 bis 24 Milliarden Euro nötig.

Orientierung am Bruttoeinkommen

In der Koalition werde nun erwogen, hierzu eine neue Steuer zu schaffen, die möglichst von allen Bürgern gezahlt werde, schrieb die Zeitung. Diese Gesundheitssteuer könnte zum Beispiel am gesamten Bruttoeinkommen der Bürger anknüpfen. Denkbar sei, auf sämtliche Einkünfte der Bürger einen geringen Aufschlag zu erheben — unabhängig davon, ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammen.

Im Gegensatz zur Einkommensteuer gäbe es keinerlei steuerfreie Abzüge, dafür wäre der Steuersatz deutlich niedriger. Anders als die Einkommen- oder Mehrwertsteuer stünde diese neue Steuer zudem allein dem Bund zu.

Die "Berliner Zeitung" berichtet ergänzend, die schwarz-rote Koalition sei mit ihren Überlegungen, den geplanten Milliardenzuschuss für die Krankenversicherung über eine völlig neue Steuer oder Abgabe zu finanzieren, weiter als bisher bekannt. Erste Berechnungen hätten ergeben, dass eine Sonderabgabe auf das gesamte Bruttoeinkommen aller gesetzlich und privat Versicherten in der Größenordnung von 1,1 Prozent liegen müsste. Mit dem so erzielten Aufkommen von rund 16 Milliarden Euro könnten dann alle Kinder beitragsfrei krankenversichert werden.

Quelle: ddp