Müller soll die Maßnahmen auch koordinieren. Die CDU-Politikerin sprach von einem „Spinnennetz bürokratischer Lasten”, das nun entwirrt werden solle. Künftig soll vor jedem Gesetz ein „Bürokratie-Check” stehen. Die Bürokratiekosten sollen anhand eines international anerkannten Verfahrens auf Bundesebene ermittelt werden. Anschließend wird festgelegt, in welchem Zeitrahmen die Bundesministerien Teile dieser Kosten abbauen sollen.

Mit einem Mittelstand-Entlastungs-Gesetz soll die Wirtschaft mehr Freiräume erhalten. Abgebaut werden sollen unter anderem Informationspflichten. Müller verwies darauf, dass derzeit 62 Auskunftspflichten für die Wirtschaft und 78 Meldungen an die Sozialversicherungen vorgeschrieben seien.

Quelle: ddp