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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hoben den Einigungswillen bei dem Treffen am heutigen Montagabend hervor. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet jedoch, die Gespräche über das Thema hätten sich "festgefressen". Die SPD habe alle Unions-Vorschläge abgelehnt, Zusatzzahlungen durch Kürzungen anderer Leistungen zu finanzieren. Stattdessen habe die SPD vorgeschlagen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung statt wie geplant auf 3,5 Prozent nur auf 3,6 Prozent sinken zu lassen. Die Koalitionsrunde am 4. November hatte einen Prüfauftrag für die Kosten der Konzepte von Union und SPD erteilt.
SPD-Chef Kurt Beck gab für das SPD-Modell Mehrkosten von 800 Millionen Euro an. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) errechnete dagegen laut "Wirtschaftswoche" Zusatzkosten von einer bis 2,9 Milliarden Euro. Beck betonte, die Tatsache, dass der Versicherungsbeitrag weiter gesenkt werden könne, gebe der Koalition auch den Spielraum, damit ältere Erwerbslose länger ALG I beziehen könnten. Der SPD-Chef sagte, er sehe aber auch daneben "eine Reihe von Einsparungsmöglichkeiten". Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen werde die SPD jedoch nicht mitmachen. "Über andere Dinge kann man miteinander sprechen", sagte Beck, zum Beispiel über Vorversicherungszeiten. Er sehe auch nicht, dass sich die Koalition nicht einigen könne, "weil wir in der Tat soweit nicht auseinander sind", sagte Beck.
Merkel beharrt auf Kostenneutralität
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Wo ein Wille ist, ist nach meiner Auffassung hier auch ein Weg." Sie bekräftigte zugleich die Prämisse der Kostenneutralität. Dies sei für die Union wichtig. Es gebe Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle, betonte Merkel und wies dabei auch auf die Äußerung von Beck hin.
CSU-Chef Erwin Huber und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machten den Entscheidungsdruck in der Koalition deutlich. "Am Montag ist eine politische Entscheidung fällig", sagte Huber. Kauder betonte: "Wir müssen zu einem Ergebnis bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I kommen."
Huber schlug zur Gegenfinanzierung eine Ausdehnung der Vorversicherungszeit vor. "Damit würde man einen Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld nicht nach 24 Monaten haben, sondern eventuell erst ab 30 oder 36 Monaten." Ein "dreistelliger Millionenbetrag" ließe sich zudem sparen, wenn die bis zu zwei Jahre lang gezahlte Sonderleistung beim Übergang vom ALG I auf das ALG II gestrichen werde. Das Übergangsgeld sei bei einer Verlängerung des ALG I "nicht mehr in gleicher Weise nötig." Dies lehnte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner als unsozial ab.
ddp
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