CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte mit Blick auf den Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag, die CDU wolle sich mit der SPD über eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere einigen. Zugleich formulierte er Bedingungen für einen Kompromiss. Pofalla betonte, wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, solle auch mehr Geld bekommen. Allerdings gebe es zwei unabdingbare Voraussetzungen für eine längere Bezugsdauer des ALG I. "Wir wollen erstens eine aufkommensneutrale Finanzierung. Zweitens wollen wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag so senken, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder mehr netto im Geldbeutel haben", sagte er. Seine Partei bestehe darauf, den Beitrag auf mindestens 3,5 Prozent zu reduzieren.

Merkel: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"

Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine kostenneutrale Lösung gefordert. "Ich werde nur etwas mitmachen, was unter dem Strich für mehr Arbeitsplätze die Voraussetzung schafft und nicht, was einfach mehr Geld ausgibt", stellte sie klar. Sie betonte zugleich: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es gebe "generell gute Aussichten, miteinander voranzukommen". Allerdings sollten zunächst die Gespräche im Koalitionsausschuss am Sonntag sowie am 12. November abgewartet werden, wenn die nach wie vor unterschiedlichen Standpunkte "auf Parteiebene" erörtert würden.

Die SPD hatte am Wochenende beschlossen, über 50-Jährigen das Arbeitslosengeld bis zu 24 Monate lang zu zahlen. Bisher bekommen Erwerbslose bis 55 Jahre die Hilfe 12 Monate, über 55-Jährige bis zu einer Dauer von 18 Monaten.

SPD will keine Zusatzversicherung

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Einführung einer Zusatzversicherung für Arbeitslose stößt dagegen in der SPD auf klare Ablehnung. Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte: "Das ist völlig abwegig und unsozial". So etwas könnten sich nur Leute einfallen lassen, die selbst ein hohes Gehalt bekämen. Der Wirtschaftsminister hatte vorgeschlagen, für jene Arbeitnehmer eine Zusatzversicherung anzubieten, die das Arbeitslosengeld I länger beziehen möchten.

Müntefering will Höchstlöhne

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stärkte derweil Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD) den Rücken, der neben Mindestlöhnen auch eine Diskussion über Höchstlöhne gefordert hatte. "Es ist unabweisbar, dass da was auseinander fällt", sagte Steinbrück. "Nach unten fordern die Manager Bescheidenheit bei sich selber sind sie immer öfter maßlos." Das führe zu gesellschaftlichen Legitimationsproblemen. "Franz Müntefering hat Recht: Darüber müssen wir uns Gedanken machen."

Ifo-Institut gegen allgemeinen Mindestlohn

Vor einem allgemeinen Mindestlohn warnte indessen der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Versuche, die deutschen Löhne durch Mindestlohnschranken zu erhöhen, seien kontraproduktiv und gefährlich, betonte er. Sinn fügte hinzu, nach Berechnungen des Ifo-Instituts käme es durch die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde zu einem Verlust von mehr als eine Million Jobs. Die SPD hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro einzusetzen.

Mey Dudin/ddp