Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestand wie auch CSU-Chef Erwin Huber auf einer kostenneutralen Lösung. "Ich werde nur etwas mitmachen, was unter dem Strich für mehr Arbeitsplätze die Voraussetzung schafft und nicht, was einfach mehr Geld ausgibt", stellte die Kanzlerin klar.

Mehrkosten von 800 Millionen Euro

Nach dem Willen der SPD sollen Arbeitslose ab 50 Jahren wieder bis zu zwei Jahre ALG I beziehen. Erwerbslose ab 45 Jahren sollen 15 statt bislang zwölf Monate ALG I erhalten. SPD-Chef Kurt Beck rechnet dabei mit Mehrkosten von 800 Millionen Euro.

Die CDU will dagegen die längere Zahlung von ALG I an die Beitragsdauer koppeln. Zur Wahrung der Kostenneutralität soll bei Jüngeren gekürzt werden. CSU-Chef Huber betonte, seine Partei sei bereit, mit der SPD über eine Verlängerung des ALG I zu reden, wenn der Konsolidierungskurs nicht verlassen werde. Um Mehrausgaben zu kompensieren, solle stärker Leistungsmissbrauch bekämpft werden. So könnten Arbeitslosen die Leistungen "automatisch und ohne Ermessensspielraum" gekürzt werden, wenn sie Arbeit ablehnten, sagte Huber. Der CSU-Chef verwies zudem auf bis zu 600 Millionen Euro Spielraum wegen des befristeten Zuschlags, der beim Übergang vom ALG I zum ALG II gezahlt werden kann.

Arbeitslosenversicherung senken

Die Union drängte zugleich auf einen Vorrang für eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Die Senkung auf 3,5 Prozent zum 1. Januar 2008 "kann nur eine Durchgangsstation sein", sagte Huber.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält gar 3,2 Prozent für denkbar. Auch CDU-Vize Jürgen Rüttgers will den Satz "möglichst unter 3,5 Prozent" reduzieren. Merkel äußerte sich zurückhaltend. Sie betonte zwar das Ziel der Union, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung so weit wie möglich zu senken. Es wäre aber "das Allerschlechteste", wenn man den Beitragssatz nächstes oder übernächstes Jahr wieder erhöhen müsste. Man werde die Bundesagentur um Prüfung bitten, welche Spielräume vorhanden seien.

Glos macht neuen Vorschlag

Mit einem neuen Vorschlag griff Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in die Debatte ein. Er sagte: "Statt ein wirksames Reformelement einfach wieder rückgängig zu machen, könnte man den Versicherten doch anbieten, längere Bezugsdauer für individuell höhere Beiträge zu erkaufen - genau wie eine Zusatzversicherung bei der Krankenversicherung." Das ließe die Arbeitskosten unberührt und wäre kostenneutral für die Bundesagentur. Merkel sagte dazu, man könne darüber reden. Beim Arbeitslosengeld I sollte aber ein Weg gefunden werden, "der sich in dem System" abspielt.

ddp