In Sondersitzungen der Fraktionen sprachen sich die Abgeordneten der SPD einstimmig, die Abgeordneten von CDU/CSU mit nur einer Gegenstimme für die konjunkturstützenden Maßnahmen der Bundesregierung aus.

Teil des Pakets ist die Kfz-Steuerbefreiung, nach der bis zum 30. Juni 2009 die Steuer für neu zugelassene Wagen bis zu zwei Jahre entfällt. Jetzt wollen die Koalitionsfraktionen "zügig" über Nachfolgeregelungen der Steuerbefreiung beraten.

Das Konjunkturpaket soll im Bundestag als Gesetz endgültig während der Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 vom 24. bis 28. November verabschiedet werden.

ddp