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Neuverschuldung des Bundes explodiert

Die Finanzkrise lässt die Neuverschuldung des Bundes explodieren. Die Bundesregierung dementiert jedoch einen Bericht, wonach eine Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro möglich ist.

Waigel hatte im Jahr 1996 rund 40 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Sollte nun die Rezession gravierender ausfallen als erwartet, kalkuliert die Bundesregierung laut der "Süddeutschen Zeitung" mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Dem aktuellen und erst vor kurzem verabschiedeten Haushaltsplan zufolge, rechnet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2009 mit einer Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro. Diese Zahl basiert auf der Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent wächst, was von Ökonomen aber nicht mehr als realistisch betrachtet wird. Sie erwarten einen Rückgang um circa zwei Prozent.

Auch die SPD-Fraktion und die Opposition rechnen mit einer ansteigenden Neuverschuldung. "Es wird einen Nachtragshaushalt geben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Es sei auch mit einer
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu rechnen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) sagte der "Financial Times Deutschland", bereits ohne zweites Konjunkturpaket werde die Nettokreditaufnahme 2009 30 Milliarden Euro erreichen. Im Jahr 2010 werde es noch düsterer aussehen, weil der Bund dann auf 3,6 Milliarden Steuereinnahmen verzichten muss.

Die Bundesregierung wies den bericht zurück. Dies seien "reine Spekulationen", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. Es seien interne Berechnungen der "Süddeutschen Zeitung" und "nicht der Bundesregierung".

Albig verwies darauf, dass mögliche Konjunkturprogramme auch mit Mehrausgaben verbunden seien. "Aber wie viel es wird, werden wir sehen, wenn wir es entschieden haben und nicht vorher", sagte der Sprecher.

pc

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