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Steuerschuldnerschaft Neuregelung bei Bauleistungen beachten

Stellt ein Handwerksbetrieb Bauleistungen in Rechnung und liegt eine Bescheinigung des Finanzamts vor, dass umsatzsteuerlich die Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG anzuwenden ist, darf die Rechnung nur netto – ohne Umsatzsteuerausweis – gestellt werden. Bei der Steuerschuldnerschaft ist eine Neuregelung zu beachten.

Im Steueränderungsgesetz 2015, das zum 6.11.2015 in Kraft getreten ist, wurde klargestellt, dass auch Betriebsvorrichtungen (z.B. Laderampen) als Grundstücke gelten. Installiert ein Handwerksbetrieb also eine Betriebsvorrichtung, erbringt er Bauleistungen, für die die umsatzsteuerliche Steuerschuldnerschaft in Frage kommen kann (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 UStG).

BFH-Urteil durch neue Gesetzesregelung nicht mehr anwendbar

Genau das Gegenteil sagt allerdings ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.8.2015 (Az. V R 7/14). Betriebsvorrichtungen sind danach keine Bauwerke und die umsatzsteuerliche Steuerschuldnerschaft greift bei Installation von Betriebsvorrichtungen deshalb nicht. Doch dieses Urteil ist durch die neue gesetzliche Regelung nicht mehr anwendbar.

Tipp: Bauhandwerkern, die Betriebsvorrichtungen installieren, empfiehlt sich für die korrekte Rechnungsstellung folgende Vorgehensweise:

  • Informieren Sie den Auftraggeber, dass für die Installation von Betriebsvorrichtungen neuerdings die Steuerschuldnerschaft (auch als Reverse-Charge-Verfahren bezeichnet) greifen kann.
  • Bitten Sie den Auftraggeber um Vorlage der USt 1 TG-Bescheinigung vom Finanzamt, die bestimmt, ob der Auftraggeber Steuerschuldner für Bauleistungen ist.
  • Legt der Auftraggeber die Bescheinigung vor, stellen Sie Ihre Rechnung über die Installation einer Betriebsvorrichtung netto.
  • Legt der Auftraggeber keine USt 1 TG-Bescheinigung vor, weisen Sie in Ihrer Rechnung Umsatzsteuer aus.
Weitere Steuertipps gibt es im DHZ-Steuerarchiv.

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